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Stadt Hannover Straßenbeiträge: Erster Bezirksrat stimmt für Abschaffung
Aus der Region Stadt Hannover Straßenbeiträge: Erster Bezirksrat stimmt für Abschaffung
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00:18 17.09.2018
Die Straßenausbaubeiträge sind unbeliebt. Zuletzt wurde vor dem Rathaus gegen die Bürgerbeiträge protestiert. Quelle: meding2@aol.com
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Hannover

Zum ersten Mal hat in Hannover ein politisches Gremium beschlossen, die umstrittenen Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen abzuschaffen. Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld stimmte am Donnerstag auf Antrag der CDU mehrheitlich dafür, die zugrunde liegende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu kippen. Die SPD, auf Ratsebene offiziell noch Befürworterin der Strabs, hat im Bezirksrat den Fraktionszwang aufgehoben. Nur ein Sozialdemokrat hat gegen den Antrag votiert. Die FDP, auf Ratsebene entschiedener Gegner der Bürgerbeiträge, enthielt sich im Bezirksrat der Stimme. Man vermisse ein Finanzierungskonzept, meinte FDP-Vertreterin Doris Kleinert-Pott. Die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab. Dennoch kam zusammen mit CDU, SPD und Piraten eine Mehrheit zustande.

Die CDU sieht sich bestätigt. „Wir hoffen, dass jetzt ein Ruck durch die Stadt geht“, sagt Rats- und Bezirksratsherr Maximilian Oppelt. Der Beschluss aus Buchholz-Kleefeld sei auch ein Signal an das Ampel-Bündnis im Rat. Innerhalb der Partnerschaft von SPD, Grünen und FDP dringen die Liberalen auf eine Abkehr von den Bürgerbeiträgen.

Die Bürgerbeiträge sorgen regelmäßig für Streit in Bezirksratssitzungen. Grundstückseigentümer wollen nicht einsehen, warum sie zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrer Tür grundsaniert wird. Zuletzt demonstrierten etwa 200 erboste Bürger vor dem Rathaus und forderten die Stadtspitze auf, die Strabs abzuschaffen. Der wachsende Protest hat auch damit zu tun, dass die Bezirksräte derzeit über weitere Straßen im Sanierungsprogramm der Stadt abstimmen. Das Programm ist ein Wahlversprechen von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Hannovers Straßen wieder auf Vordermann zu bringen. Doch etwa 50 Prozent der Kosten müssen Anlieger übernehmen.

Teile der SPD-Basis stehen nicht mehr hinter den Bürgerbeiträgen. „Es ist unsozial, die Kosten auf Anwohner umzulegen“, sagt Chris Jäger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Groß Buchholz. Mit dem Beschluss des Bezirksrats setze man einen Impuls für die Ratsfraktionen.

Von Andreas Schinkel

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