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Stadt Hannover TÜV erkennt Zahnarzt Qualitätssiegel ab
Aus der Region Stadt Hannover TÜV erkennt Zahnarzt Qualitätssiegel ab
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14:48 17.10.2017
Von Michael Zgoll
Zahnarzt Ralf L. (r.) wird von Anwalt Lutz Parigger verteidigt. Angeklagt ist L. wegen eines Verstoßes gegen Markenrechte; er verwendete offenbar ein aberkanntes TÜV-Siegel. Fotos: Villegas, TÜV Nord Quelle: Villegas
Hannover

Mehr Schein als Sein: das ist offenbar fester Bestandteil des Geschäftsmodells des hannoverschen Zahnarztes Ralf L. Wegen eines auf den Jungferninseln gekauften zweiten Doktortitels war der Mediziner bereits in mehreren Verfahren wegen Titelmissbrauchs zu hohen Geldstrafen verurteilt worden, jetzt läuft am Amtsgericht ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen Markenrechte. Der Lister Zahnarzt warb - zwischen Dezember 2014 und März 2016 - auf seiner Homepage mit einem TÜV-Qualitätssiegel, das ihm nicht verlängert und aberkannt wurde. Einen Strafbefehl über 40 Tagessätze à 500 Euro mochte L. nicht bezahlen, also wurde bei Richter Reinhard Meffert verhandelt.

Prüfer stellten Mängel fest

Bei einer Zertifizierung nach der ISO 9001, so der Angeklagte, sei es unter anderem um eine Normierung von Praxisabläufen, den fachgerechten Umgang mit Geräten oder Ansprüche an medizinische Produkte gegangen. Der TÜV Nord verspricht mit der Vergabe des Siegels eine „höhere Wirtschaftlichkeit durch Prozessverbesserung“, einen „Imagegewinn“ und „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“. Doch habe die Prüforganisation in seiner Implantologie-Praxis Mängel festgestellt, so Ralf L., die auch damit zusammenhingen, dass die Presse „in extrem negativer Weise“ über ihn berichtet habe. Tatsächlich beschäftigt der 52-Jährige seit vielen Jahren Straf- wie auch Zivilgerichte, war bereits an vielen Dutzend Prozessen wegen Körperverletzung, überhöhter Abrechnungen und massiver Behandlungsfehler beteiligt.

Spätestens im März 2015, das gestand der Mediziner ein, habe ihm der TÜV als Geschäftsführer des von seiner Frau betriebenen „Diagnostikzentrums für Implantologie und Gesichtsästhetik“ untersagt, im Internet weiter mit dem ISO-Zertifikat zu werben. Doch dann sei sein Provider pleite gegangen und habe das Siegel nicht mehr von seiner Homepage entfernen können.

Diese Begründung erinnert an die Titelmissbrauchs-Prozesse. Bereits 2005 hatte die Zahnarztkammer L. darauf hingewiesen, dass er seinen Dr. h.c. - den er für 3800 Euro von einem Osnabrücker Titelhändler erworben hatte - nicht mehr verwenden dürfe. Das hinderte den Arzt nicht daran, sich anschließend den Dr. Dr. sogar in seinem Personalausweis eintragen zu lassen und ihn auf seinen Briefköpfen zu verwenden. 2011 verurteilte ihn das Amtsgericht Hannover erstmals wegen dieses Titelmissbrauchs - doch fünf Jahre später war der zweite Doktor immer noch im Internet sichtbar. Dass der falsche Titel dort partout nicht verschwinden wollte, begründete der geltungssüchtige Mediziner unter anderem damit, dass seine Homepage möglicherweise von Unbekannten gehackt worden sei.

Auch Doktortitel spät gelöscht

Eine zivilrechtliche Auseinandersetzung um das TÜV-Siegel wurde nach Auskunft von L.s Verteidiger Manfred Parigger jüngst mit einem Vergleich beendet. Der Zahnarzt hatte sich geweigert, die Rechnung für die Zertifizierung zu bezahlen, schlussendlich musste er nur 1500 Euro - also die Hälfte - überweisen.

Im aktuellen Strafprozess um den Markenrechts-Verstoß warf Ralf L. dem TÜV nunmehr „einseitige Vertragsverletzungen“ vor. Auch scheute er nicht davor zurück, Polizei und Staatsanwaltschaft schlampiger Ermittlungsmethoden zu beschuldigen: Bei den regelmäßigen Kontrollen, ob das TÜV-Siegel endlich von seiner Homepage verschwunden ist, hätten die Ermittler möglicherweise ältere, archivierte Internetseiten aufgerufen. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt, wahrscheinlich wird das Gericht ein Urteil sprechen.

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