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Stadt Hannover Übergriffe auf Gefangene in der JVA Hannover?
Aus der Region Stadt Hannover Übergriffe auf Gefangene in der JVA Hannover?
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20:21 07.06.2016
Von Michael Zgoll
JVA Hannover: Vorwürfe um Übergriffe auf Gefangene. Quelle: Stratenschulte (Archiv)
Hannover

Ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover beschäftigter Amtsinspektor muss sich derzeit wegen Diebstahls und Betrugs verantworten: Er soll über ein Internetportal 15 ausgemusterte Fuß- und Handfesseln verkauft haben. Der Justizvollzugsbeamte bestreitet nicht, die Fesseln für 1171 Euro veräußert zu haben; allerdings präsentierte sein Verteidiger Andreas Hüttl dem Amtsgericht am Dienstag eine Geschichte, die, wenn sie stimmt, erhebliche Sprengkraft in sich birgt. Demnach hat der 43-jährige Angeklagte die Fesseln mit Billigung seines unmittelbaren Vorgesetzten verkauft, um damit neue Ausrüstungsgegenstände für das Gefängnis anzuschaffen. Auch habe der im Revisisions- und Kontrolldienst tätige Mitarbeiter, so Hüttl, zu diesem Thema per E-Mail mit dem Justizministerium kommuniziert. Dass sein Mandant jetzt an den Pranger gestellt werde, hänge mit Missständen an der JVA zusammen, die er nicht mehr decken wolle.

Wie der Anwalt erklärte, sei es laut Erkenntnissen seines Mandanten an der JVA Hannover „vielfach“ zu Übergriffen gegen Gefangene gekommen. Ein Unterausschuss des Landtags habe bereits Kenntnis von den Vorgängen, die Staatsanwaltschaft ermittle. Der 43-Jährige habe im November 2015 beschlossen, nicht mehr wegsehen zu wollen. Drei Tage, nachdem er dies seinem Vorgesetzten mitgeteilt habe, hätten die Ermittlungen wegen des Verkaufs der Hand- und Fußfesseln begonnen - angestoßen von der JVA. Soll der Amtsinspektor nun ans Messer geliefert werden, weil er die Übergriffe in der JVA nicht mehr mittragen und vertuschen will?

Prozess vorerst ausgesetzt

Das Justizministerium teilte auf Anfrage mit, man habe eine anonyme Anzeige mit Vorwürfen gegen Bedienstete der JVA Hannover bekommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Aktuell gebe es eine „Ergänzung“ dieser Anzeige, die man ebenfalls weiterreichen werde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, es habe in der Vergangenheit „vereinzelte Ermittlungsverfahren“ gegen Justizvollzugsbeamte der JVA Hannover gegeben, die bislang aber keinen konkreten Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen ergeben hätten. Die älteren Vorgänge würden nun aber - im Licht der anonymen Schreiben - noch einmal geprüft. Es soll, so hieß es am Rande des Prozesses, an der JVA auch körperliche Attacken gegen Gefangene gegeben haben, möglicherweise wurden ihnen von Beamten sogar Drogen untergeschoben.

Der Prozess gegen den 43-Jährigen wurde am Dienstag ausgesetzt, da sein Verteidiger eine Reihe von Beweisanträgen stellte und etliche Zeugen hören will - vom Anstaltsleiter der JVA über Mitarbeiter des Justizministeriums bis zu Justizvollzugsbeamten. Wahrscheinlich, so Amtsrichter Koray Freudenberg, werde der Prozess erst im November neu beginnen können. Er hatte sich dafür ausgesprochen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen - der Angeklagte sei mit Suspendierung und 20-prozentiger Gehaltskürzung schon genug gestraft. Die Staatsanwältin aber beharrte darauf, die Vorgänge um den Fessel-Verkauf gründlich aufzuklären.

Der Angeklagte, mit gut verdienender Ehefrau in soliden Verhältnissen lebend und seit 15 Jahren im Dienst, hatte die Fesseln im September und Oktober 2015 unter dem Zugangsnamen „Kerkermeister 1972“ bei Ebay angeboten. Seine Abnehmer zahlten für die ausgemusterten, aber voll funktionsfähigen Paare zwischen 36 und 130 Euro. Sein Mandant, sagte Verteidiger Hüttl, habe sich höchstens einer Unterschlagung schuldig gemacht und schlimmstenfalls fahrlässig gehandelt - aber nicht mehr.

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