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Stadt Hannover Oberstudienrat steht keine Entlastung zu
Aus der Region Stadt Hannover Oberstudienrat steht keine Entlastung zu
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15:39 31.01.2019
Vertritt den Oberstudienrat vor Gericht: Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis. Quelle: Villegas
Hannover

Oberstudienräten steht kein Ausgleich zu, wenn sie an ihrem Gymnasium zusätzliche Aufgaben übernehmen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat Donnerstag eine entsprechende Klage eines Lehrers gegen das Land abgewiesen. Geklagt hat ein Oberstudienrat aus Alfeld mit Unterstützung des Philologenverbands Niedersachsen. Der verhandelte Fall ist der erste von fünf Musterklagen, die der Verband in der Sache anstrengt.

Der 50-Jährige hatte gleichzeitig mit seiner Beförderung auf eine A-14-Stelle einige Zusatzaufgaben erhalten. Er wurde Fachleiter für Latein, Organisator des Ganztagsbetriebs und Koordinator für Arbeitsschutz. Danach meldete der Lehrer zweimal formell seine Überlastung beim Land. Im April 2018 beantragte er außerdem zwei Anrechnungsstunden für seine Aufgaben. Damit wäre seine Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden pro Woche gesenkt worden. Die Landesschulbehörde lehnte dies jedoch ab.

Verband kritisiert Ungleichbehandlung der Lehrer

„Wir sehen die Fürsorgepflicht des Dienstherren und den Gleichheitsgrundsatz verletzt“, erläutert Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbands. Die Gleichbehandlung sei nicht gegeben, weil Lehrer mit vergleichbaren Funktionen an Schulformen wie Integrierten Gesamtschulen oder Oberschulen als Ausgleich Anrechnungsstunden bekommen. Der Oberstudienrat selbst erschien nicht zum Prozess.

Seine Anwalt Prof. Ulrich Battis übt grundsätzliche Kritik. „In der Berechnung der Arbeitszeiten für Lehrer hat sich ein Wildwuchs entwickelt, der in sich widersprüchlich ist“, beklagt der renommierte Verfassungsrechtler. Niedersachsen nehme neuere Rechtsprechung nicht zur Kenntnis.

Die Klägerseite führt auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ins Feld. Danach steht Teilzeitkräften am Gymnasium, die Funktionsaufgaben erfüllen, dafür tatsächlich ein zeitlicher Ausgleich zu. Das Land Niedersachsen hat seine Regeln jetzt daran angepasst. „Teilzeitkräfte, die eine Funktionsaufgabe komplett übernehmen, brauchen für die Hälfte dieser Zeit einen Ausgleich, damit sie gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt sind“, erklärt die Vertreterin der Landesschulbehörde. Mit dem vorliegenden Fall habe das nichts zu tun.

Oberstudienräte sollen Mehrarbeit durch Effizienz ausgleichen

Die Mitarbeiterin der Landesschulbehörde betont, es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen Fachkonferenzleitern und der Fachbereichsleitung an Gesamtschulen. „Die Fachbereichsleitungen umfassen ganze Bereiche, nicht einzelne Fächer.“ In großen Gesamtschulen seien maximal sechs Personen dafür zuständig. An Gymnasien gebe es dagegen oft 17 Lehrer mit A-14-Besoldung. Die Landesmitarbeiterin verweist auf ein BVG-Urteil von 2015. „Vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte sind auf ihre Position befördert worden, weil sie leistungsstark sind und in der Lage sein sollten, durch planvolle und effiziente Arbeit Mehrarbeit zu kompensieren“, erklärt sie.

Das Verwaltungsgericht Hannover bezieht sich in seinem Urteil auf die Argumentation des BVG. Die niedersächsische Arbeitszeitverordnung sehe in diesen Fällen keine Anrechnungsstunden vor, sagt Richter Sasan Sehhati. „Eine Überlastung bei der Wahrnehmung von Funktionsaufgaben ist nicht ersichtlich. Auf die persönlich wahrgenommene Überlastung kommt es dabei nicht an.“ Für seine Aufgabe als Arbeitsschutzbeauftragter bekommt der Kläger inzwischen eine halbe Anrechnungsstunde pro Woche – weil das Land dies in einem neuen Erlass so vorsieht.

Vier weitere Musterklagen geplant

Ob der Kläger mit dem Philologenverband in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. Ob eine Berufung zugelassen wird, entscheidet in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht. Für die anderen vier Musterklagen bei verschiedenen Verwaltungsgerichten im Land gibt es noch keine Termine. „Alle klagen aufgrund von Überlastung. Ihre Arbeitszeit wird weit überschritten“, sagt Verbandschef Audritz. Vergangenes Jahr haben sich rund 150 Pädagogen zu Klagen bereit erklärt.

Von Bärbel Hilbig

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