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Stadt Hannover Frau klagt gegen Bamf: So ist es der Tschetschenin ergangen
Aus der Region Stadt Hannover Frau klagt gegen Bamf: So ist es der Tschetschenin ergangen
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00:15 02.07.2018
Die CSU will Flüchtlinge wie Zainap A. aus der Region Hannover künftig am Liebsten schon an der Grenze abweisen. Aber das Bamf und ein Gericht haben entschieden: Die Tschetschenin darf erst einmal bleiben. Quelle: Philipp Von Ditfurth
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Hannover

„Angst.“ Es ist dieses eine Wort, das die freundliche Frau mit dem Kopftuch mit Abstand am meisten benutzt. Manchmal klingt es müde, resigniert. „Seit Tschetschenien ist es so eine Gewohnheit von mir, vor allem Angst zu haben“, sagt die 41-Jährige schicksalsergeben. Wenn sie von dem geschlossenen Lager berichtet, das sie als Asylsuchende 2013 auf der Flucht von Tschetschenien nach Deutschland in Polen sieht, von den vergitterten Fenstern, den Polizeibeamten, die das Lager mit Hunden bewachen, scheint die Angst förmlich Besitz von ihr zu ergreifen. „Ich hatte Angst, dorthin zu müssen, Angst, dass sie uns sofort nach Tschetschenien deportieren“, sagt sie. Angst, Angst, Angst.

Es ist in diesen Tagen viel von Flüchtlingen die Rede, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Ein Stichwort ist der Bamf-Skandal: In der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Einzelfälle sollen nicht sorgfältig geprüft, Asylsuchende einfach durchgewunken worden sein. Aber was ist mit Flüchtlingen, die erfolgreich gegen Ablehnungsbescheide klagen? Migranten, denen die Bundesbehörde also offenbar fälschlicherweise ein Leben in Deutschland verwehrt? Vor dem Verwaltungsgericht Hannover waren 2017 immerhin rund ein Viertel aller Flüchtlinge im Klageverfahren erfolgreich. Im Eilverfahren sieht die Sache noch anders aus. Fast die Hälfte, rund 43 Prozent aller Flüchtlinge, konnten sich hier 2017 erfolgreich gegen eine Abschiebung wehren.

Kampf für ein Leben in Deutschland

Die Tschetschenin Zainap A. ist eine von ihnen. Ihren richtigen Namen und ihren Aufenthaltsort nennen wir zu ihrem Schutz nicht. Zwei Jahre kämpft sie um ein Leben in Deutschland. Bemerkenswert ist: Sie erreicht, dass sie vorerst mit drei Kindern in ihrer kleinen Wohnung in der Region Hannover bleiben darf. Und das, obwohl A. zweimal in drei Jahren nach Deutschland flieht. Als sie zum zweiten Mal kommt, ist sie als Asylsuchende bereits in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert. Ginge es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), würden Menschen wie sie künftig direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Zainap A.’s Fall zeigt aber, dass es nicht immer so einfach ist. Am Ende befindet selbst das Bamf, dass sie nicht nach Polen zurück überstellt werden darf. „Es ist wichtig, jeden Einzelfall genau zu prüfen“, sagt ihre Anwältin Claire Deery vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Warum will Zainap A. überhaupt fort aus ihrer Heimat? Bespitzelung, Verfolgung, Entführung politischer Feinde durch die Regierung seien gang und gäbe, sagt sie: „Manchmal reicht es schon, wenn jemand mit dem Finger auf den Nachbarn zeigt.“ Tatsächlich ist die Russische Föderation in der Statistik der Herkunftsländer von Asylsuchenden überraschend stark vertreten. Viele kommen aus der Unruheprovinz Tschetschenien, in der der brutale Machthaber Ramsan Kadyrow herrscht. Sie hätten einmal Besuch von einem Studienkollegen ihres Mannes gehabt, der im Krieg auf der falschen Seite kämpfte, erzählt Zainap A. Das habe gereicht, um Polizeigewalt zu erfahren. Nachdem der Ehemann auf offener Straße zusammengeschlagen wird, flieht die Familie 2013 zum ersten Mal über Polen nach Deutschland. In Polen sehen sie bei der Einreise eines der Zentren, in denen - wie es später im Urteil des Verwaltungsgericht Hannover heißt – regelmäßig auch Familien mit Kindern inhaftiert werden. In Polen herrschen für Flüchtlinge teilweise menschenunwürdige Zustände. Nachdem ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt ist und sie nach Polen überstellt werden soll, geht die Familie aus Furcht sogar freiwillig nach Tschetschenien zurück. Bis auf den Ehemann. Er taucht aus Angst vor Verfolgung in Moskau unter.

Die Angst bleibt. Quelle: Philipp Von Ditfurth

Arbeit Tag und Nacht, um zu überleben

Zainap A. aber will als alleinstehende Frau in Tschetschenien bleiben, arbeitet tagsüber auf dem Markt und nachts in einer Bäckerei, um zu überleben. Erst nachdem ihr Sohn von der Polizei inhaftiert wird und von ihr freigekauft werden muss, begibt sich die Frau mitsamt drei Kindern 2016 wieder auf die Flucht. Die Einreise nach Polen gerät zum Horrortrip. Zwölfmal wird sie an der Grenze zurückgewiesen. Angeschrien, dass sie wieder gehen soll. So beschreibt Zainap A. die Situation. „Freu Dich nicht zu früh, Du kommst in ein geschlossenes Lager und wirst sofort wieder ausgewiesen“, zischt ihr eine Bearbeiterin ins Ohr, als sie endlich passieren darf. Sie flieht weiter nach Deutschland. „Panisch“, wie sie sagt. Als sie in Friedland ankommt, ist die heute 41-Jährige am Ende. Ärzte diagnostizieren eine posttraumatische Belastungsstörung infolge von Kriegserlebnissen in Tschetschenien, dazu eine schwere Depression. Es besteht Suizidgefahr. Die Mutter wird täglich aus der Erstaufnahmeeinrichtung in eine psychiatrische Klinik gebracht. Eine stationäre Aufnahme verweigert sie. Sie will die Kinder nicht alleine lassen. Kann sie sich an ihren Zustand erinnern? „Ich war in Panik, Hysterie, ich wollte einfach nicht weiterleben“, sagt sie: „Das war sehr sehr schlecht.“

Das Bamf allerdings weigert sich, trotz ihres besorgniserregenden Gesundheitszustandes, in Deutschland ein neues Asylverfahren durchzuführen. Es ordnet die Abschiebung nach Polen an, obwohl Fachärzte bescheinigen, dass sie nicht reisefähig ist. Aber Zainap A. will nicht zurück. Zu groß ist die Angst, dass ihr in Polen Schlimmes widerfährt. Sie klagt – und erreicht zunächst, dass die Abschiebung ihrer Familie während des Klageverfahrens ausgesetzt wird. Im Juni 2017 findet vor dem hannoverschen Verwaltungsgericht ihre Verhandlung statt. Für Zainap A. spricht nicht nur, dass das Gericht ihre Schilderungen für glaubhaft hält. In der Region wird sie monatelang in einer Tagesklinik behandelt. Auch jetzt muss sie noch zweimal in der Woche zur ärztlichen Kontrolle, bekommt starke Medikamente. Dazu kommt: Ihre Ärzte sagen vor Gericht für sie aus. Sie befürchten, dass es in Polen zu einer Retraumatisierung kommt, die im schlimmsten Fall mit einer irreversiblen Zerstörung ihrer Persönlichkeit endet, betonen, dass das Einzige, was sie am Leben hält, ihre als sicher empfundene Umgebung in der Region Hannover ist. Zainap A. erträgt nicht, zu hören, was da über sie geredet wird. „Mir wurde schlecht“, sagt sie, „ich habe draußen gewartet.“

Die Angst bleibt auch nach dem Urteil

Aber am Ende lohnt es sich. Das Gericht stellt nicht nur die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens fest. Zainap A. wird daraufhin von einer speziell geschulten Entscheiderin des Bamf zu ihren Asylgründen gehört. Im Januar 2018 stellt die Behörde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Bei Zainap A. bestehe bei einer Abschiebung eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, heißt es in dem neuen Bescheid. Sie erhält ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, zunächst befristet für ein Jahr, mit möglicher Verlängerung.

Wie sie fühlt sie sich jetzt, da sie fürs erste in Deutschland bleiben kann? Über das blasse Gesicht der Frau, die deutlich älter als 41 wirkt, huscht ein kurzes Lächeln. Aber dann ist es wieder da, dieses eine Wort, das am Ende wie in Großbuchstaben über allem Erzählten steht: „Ich habe auch jetzt noch Angst, dass ich zurück muss“, sagt sie schlicht.

Von Jutta Rinas

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