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Stadt Hannover Die Kommunen sollen entlastet werden
Aus der Region Stadt Hannover Die Kommunen sollen entlastet werden
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00:16 16.12.2016
Schafft er einen Haushalt mit Überschuss? Regionspräsident Hauke Jagau in der Regionsversammlung, wo SPD und CDU jetzt nebeneinander sitzen.  Quelle: Schaarschmidt
Hannover

Weil das Land etwa 25 Millionen Euro mehr Zuschüsse überweisen will, könne erneut die Regionsumlage gesenkt werden, die die 21 Kommunen leisten müssen, kündigte Regionspräsident Hauke Jagau an. Mit 8,3 Millionen Euro sollen „Impulse am Wohnungsmarkt gesetzt“ und in fünf Jahren etwa 10.000 neue Wohnungen bezuschusst werden. Millionen fließen in neue Straßenbrücken und Radwege, rund 30,7 Millionen Euro in Schulbauprojekte.

Die Regionspolitiker hatten viele Fragen - das Ritual sieht aber vor, dass sie diese zunächst bei den Beratungen in den Fachausschüssen klären. Dort aber soll thematisiert werden, ob es sinnvoll ist, dass die Investitionskredite erneut weiter steigen. Und was eigentlich mit den schönen Plänen der Region passiert, wenn es wieder zu einer Bankenkrise und einem wirtschaftlichen Einbruch kommen sollte.

Gestern kündigte Jagau an, dass die Entlastung der Regionskommunen auch längerfristig weitergehen könne. Auch 2018 könne es eine weitere Senkung der Umlage geben, sagte Jagau. Zunächst sollen jetzt die 25 Millionen Euro vom Land zur Hälfte zur Senkung der Umlage im kommenden Jahr beitragen, die anderen 12,5 Millionen Euro will die Verwaltung zum Schuldenabbau verwenden. Möglicherweise könne es im laufenden Haushalt dadurch ein kleines Plus geben - doch das ist derzeit Zukunftsmusik.

Der Regionshaushalt hat ein Volumen von 1,79 Milliarden Euro. Mit mehr als 1,21 Milliarden Euro sind die Ausgaben im Bereich Soziales und Jugendhilfe mit Abstand der größte Posten. Weitere große Etatbereiche sind 209 Millionen Euro für Verkehr und 67 Millionen Euro für Schulen.

Bei den Einnahmen kommt mit 677 Millionen Euro der größte Anteil aus der Regionsumlage, also von den Regionskommunen. Dazu kommen Erstattungen von Bund und Land. Im eigenständigen Investitionsetat hat die Regionsspitze für das kommende Jahr 122,3 Millionen Euro vorgesehen - im vergangenen Etat waren es 102 Millionen. Beim Nahverkehr will die Region weiter in den Ausbau von barrierefreien Bus- und Stadtbahnhaltestellen investieren. Für die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen sind 6 Millionen Euro eingeplant, zum oberirdischen Streckenausbau der Linien 10 und 17 weitere 5,5 Millionen Euro. Weil es immer mehr Nutzer des Sozialtarifs gibt, sieht die Region dafür im kommenden Jahr 9,3 Millionen Euro vor.

Finanzdezernentin Andrea Fischer hatte gestern nicht ihren besten Tag erwischt. Teile ihrer Rede waren kaum zu verstehen. Sie wies auf die Risiken der Planung hin: „Bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Beispiel bei der Steuergesetzgebung können ganz schnell zu schweren Einschnitten bei der Region führen.“

Neue Müllgebühr ist beschlossen

Beim Thema Müllgebühren stand nach dem Austausch bekannter Argumente das erwartbare Ergebnis: Die Regionsversammlung stimmte mit Stimmen der Großen Koalition aus SPD und CDU den Plänen des Abfallwirtschaftsbetriebs Aha zu. Der hatte zum 1. Januar eine durchschnittliche Erhöhung der Gebühren um 14,5 Prozent sowohl für Tonnen- als auch für Sacknutzer vorgeschlagen.

Mathias Klein

Im spanischen Bilbao gab es gestern eine überraschende Auszeichnung für die Region Hannover. Beim Thema Fachkräftesicherung und Nachwuchsrekrutierung zählt sie jetzt zu den europäischen Vorzeigeregionen, an denen sich alle anderen ein Vorbild nehmen dürfen.

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