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Stadt Hannover Volle Kassen im Rathaus - aber wofür?
Aus der Region Stadt Hannover Volle Kassen im Rathaus - aber wofür?
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00:16 17.05.2017
Sehr hohe Mehreinnahmen bis 2021: Schon jetzt machen Parteien zahlreiche Vorschläge zu Verteilung des Geldes.  Quelle: Surrey
Hannover

Der Staat schwimmt im Geld – bis 2021 sollen bei Bund, Ländern und Kommunen 54 Milliarden Euro Mehreinnahmen zusammenkommen. Noch liegen präzise Schätzungen für Hannover nicht vor – aber schon jetzt machen die Parteien zahlreiche Vorschläge zu Verteilung des Geldes. Die CDU fordert mehr Ausgaben für Straßenbau und Schulen, die Grünen wünschen sich mehr Geld bei der Kinderbetreuung, der Verband der Grundeigentümer will die Bürger von Straßenausbaubeiträgen und Grundsteuern entlasten.

SPD und FDP hingegen setzen vor allem auf den Abbau von Altschulden: Die Stadt verweist darauf, dass sie gerade ein Investitions-Sonderprogramm über 500 Millionen Euro aufgelegt hat.

Der Vorsitzende des Vereins Haus- und Grundeigentum, Rainer Beckmann, sieht die Chance, die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern. „Die Sanierung von Straßen sollte künftig komplett aus der Stadtkasse finanziert werden“, sagt er. Wenn die Stadtkasse Mehreinnahmen zu verzeichnen habe, dann müssten diese Beiträge sofort abgeschafft werden Beckmann kann sich außerdem vorstellen, dass der Bund den Kommunen bei der Sanierung der Infrastruktur hilft. Zudem fordert er eine Senkung der Grundsteuer.

Bei Schulen und Kita sind sich Parteien einig

Zurückhaltende Unterstützung für seinen Vorschlag einer Senkung der Grundsteuer bekommt Beckmann vom FDP-Fraktionschef im Rat, Wilfried Engelke. Der rät aber dazu, erst einmal abzuwarten, wie sich die Lage tatsächlich entwickelt. „Dann können wir auch über die Grundsteuer nachdenken“, sagt er. Der Fokus in Hannover sollte aber auf dem Abbau der Altschulden in Höhe von immerhin 1,8 Milliarden Euro gelegt werden.

Das verlangt auch CDU-Fraktionschef Jens Seidel. „Wenn wir zusätzliches Geld bekommen, sollten wir mit der einen Hälfte Schulden abbauen, mit der anderen investieren“, erläutert er. Die Stadt habe im vergangenen Jahr 60 Millionen Euro nur für Zinsen bezahlt: „Wenn die Zinsen steigen, kann sich die Summe schnell verdoppeln.“ Nach Auffassung der CDU sollte vor allem in Straßen und Schulen investiert werden, ausdrücklich auch in Schultoiletten.

SPD-Finanzpolitiker Jens Menge bremst die Euphorie. Noch sei fraglich, ob die Stadt 2017 bei den Gewerbesteuereinnahmen überhaupt die prognostizierten 600 Millionen Euro erreicht – derzeit liegen die Einnahmen etwas sogar eher unter den Erwartungen, wie die Kämmerei kürzlich im Finanzausschuss mitgeteilt hat.

Für die SPD komme daher in den nächsten Jahren weder ein Senken noch ein Anheben von Steuern in Frage. „Wenn wir Geld haben, sollten wir investieren“, betont Menge. Er nennt etwa Schulen und Kitas. „Dann kann man sicher einige Sachen schneller machen als geplant.“

Auch die Grünen setzen vor allem auf Investionen. Nötig sei das Geld unter anderem bei der Kita- und der Ganztagsbetreuung, sagt Fraktionschefin Freya Markowis. Am Abbau der Schulden arbeite die Stadt ohnehin.
Die Verwaltung warnt ohenhin vor voreiligem Optimismus. Mehreinnahmen „würden sicherlich zur Deckung von Defiziten, gegebenenfalls zur Finanzierung von Investitionen herangezogen“, sagt Sprecher Andreas Möser.     

Von Mathias Klein

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