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Stadt Hannover Wirbel um Wahlwerbung in Uni-Mensa
Aus der Region Stadt Hannover Wirbel um Wahlwerbung in Uni-Mensa
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07:20 30.05.2012
Von Andreas Schinkel
Studentenwerk-Geschäftsführer Eberhard Hoffmann will sich bei der CDU für die Werbeaktion der SPD entschuldigen. Quelle: Peters (Archivfoto)
Hannover

Der Landtagswahlkampf wird jetzt auch auf den Tischen der Uni-Mensa ausgetragen. Die CDU kritisiert ein SPD-Werbefaltblatt mit einem Wahlaufruf von Spitzenkandidat Stephan Weil, das jetzt in der Hauptmensa am Schneiderberg auslag. „Das ist ein klarer Regelverstoß“, sagt CDU-Landtagskandidatin Georgia Jeschke. Zu Recht, wie jetzt eine Anfrage beim Studentenwerk ergab.

Verteilt hatte die Broschüre die Juso-Hochschulgruppe, eine Jugendorganisation der SPD. CDU-Politikerin Jeschke hat die Probe aufs Exempel gemacht: Da ihr Wahlkreis auch die Uni-Mensa umfasst, fragte sie das Studentenwerk, ob sie ebenfalls Werbebroschüren verteilen dürfe. Das wurde ihr mit Verweis auf die politische Neutralitätspflicht der Universität untersagt. Eigentlich verständlich, meint Jeschke, schließlich nerve nichts mehr, als am Tisch mit Werbung zugemüllt zu werden. Alle Parteien müssten aber gleich behandelt werden.

„Ich werde mich bei der CDU entschuldigen“, sagt Studentenwerk-Geschäftsführer Eberhard Hoffmann. Zwar dürften Hochschulgruppen, darunter auch solche, die den Parteien nahestehen, in der Mensa über ihre Arbeit informieren. „Aber Werbung für politische Parteien ist nicht erlaubt“, betont er. Die Juso-Hochschulgruppe habe „eine geschickte Verpackung“ für Weils Wahlkampfbotschaft gewählt. „Künftig werden wir genauer kontrollieren, was auf den Tischen liegt“, kündigt Hoffmann an.

Auf dem Umschlag des Juso-Faltblattes sind zwar das Emblem der Hochschulgruppe sowie deren zentrale Forderung – „Studiengebühren abschaffen“ – zu lesen. Innen findet sich aber eine direkte Ansprache von SPD-Spitzenkandidat Weil an die Studenten. Darin erklärt er seine bildungspolitischen Ziele und fordert ebenfalls die Abschaffung von Studiengebühren. „Dies hat sich die SPD zum Ziel gesetzt“, schreibt Weil.

Bei der SPD ist man sich keiner Schuld bewusst. Die Hochschulgruppe habe nur ihre Rechte wahrgenommen, heißt es aus der Landesgeschäftsstelle. Die Jusos setzen sogar noch einen drauf: „Blödsinn“ sei es, die Universität als politisch neutralen Raum zu akzeptieren, lässt deren Sprecher Stephan Reinisch mitteilen. Wissenschaft müsse Politik kritisch analysieren. Zudem handele es sich um einen der „monatlichen Themenflyer“, die in eigener redaktioneller Verantwortung entstünden. Stephan Weil sei also der falsche Adressat für eine Kritik.

Ob aber die Studenten der richtige Adressat für eine derart gestaltete Wahlkampfbotschaft sind, wagt zumindest der Geschäftsführer des Studentenwerks zu bezweifeln. „Das Ganze ist sehr dick aufgetragen“, sagt Hoffmann. Er glaube nicht, dass solch „platte Werbung“ bei der heutigen Studentengeneration verfange.

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