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Auf dem besten Wege, die Finanzen zu ruinieren

Zum Bericht „Sparziel zu verkrampft“ vom 27. März. Auf dem besten Wege, die Finanzen zu ruinieren

Wie es sich gehört, hat der SPD-Stadtverbandsvorsitzende auch dieses Mal in der Jahresversammlung ordentlich „auf die Sahne gehauen“ und dafür ein standesgemäßes Wahlergebnis bekommen.

Wenig hilfreich erscheinen allerdings seine Ausführungen zu dem leidigen Problem des Straßennachausbaus. Er macht es sich sehr einfach, die Ursache der damit verbundenen finanziellen Problematik auf eine ihm nicht genehme Person (Bürgermeister Jürgen Hoffmann) zu schieben. Bereits lange vor meiner Amtszeit hat schon der damalige Stadtdirektor Kuckuck (SPD), mein verehrter Vorgänger als Hauptverwaltungsbeamter, den Rat und insbesondere seine Mehrheitsfraktion immer wieder auf die vor uns liegende Notwendigkeit eines verstärkten Straßennachausbaus und dessen immense Kosten (ein stattlicher zweistelliger Millionenbetrag) hingewiesen. Leider hat es keinerlei Bereitschaft gegeben, dieses Problem frühzeitig durch mutige Entscheidungen im städtischen Haushalt einer Lösung zuzuführen. Auch auf den hier erwähnten Bürgermeister wurde später natürlich nicht gehört, zumal er ja kein Parteigenosse mehr war. Ihm blieb deshalb nichts anderes übrig als im Straßennachausbau nur ein Minimalprogramm zu fahren. Es bleibt festzustellen, dass die SPD als Mehrheitsfraktion mit ihrer Verhinderungshaltung in diesem Punkt völlig versagt hat. Die Schuld für diese Lage nunmehr von sich abwälzen und bei anderen suchen zu wollen, ist sicherlich kein Zeichen von besonderer Klugheit.

 Wie gering das finanzpolitische Verständnis unseres Rates ausgeprägt ist, zeigen die Vorgänge um den Wiederaufbau des Ende 2003 abgebrannten Tropicana. Bis dahin waren schon jährliche Verluste in einer Größenordnung von mehr als eine Million Euro angefallen. Trotzdem wurden die Bemühungen der Verwaltung um einen Wiederaufbau mit günstigerer Kostengestaltung abgelehnt. Inzwischen liegen die jährlichen Verluste bei zwei Millionen mit weiterhin steigender Tendenz. Natürlich fehlen diese Gelder in allen anderen Bereichen, also auch dem Straßennachausbau. In der Amtszeit des letzten SPD-Bürgermeisters (2006 bis 2014) erhöhte sich die Verschuldung unserer Stadt immerhin von 5 auf stattliche 18 Millionen! Wir sind auf bestem Wege, unsere Finanzen völlig zu ruinieren und damit die Handlungsfähigkeit weiterhin einzuschränken, wenn nicht gar unmöglich zu machen.

 Wie wenig Bereitschaft besonders innerhalb der SPD zum Sparen besteht, hat Herr Beck ehrlicherweise sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Insofern dürfte er leider Recht behalten, wenn er die Bemühungen von Bürgermeister Theiß in ihrer Umsetzbarkeit als illusorisch ansieht. Unbestreitbar bleibt aber die traurige Erkenntnis, dass letztlich allein die Ratsmehrheit der letzten fünfzehn Jahre und kein anderer die Verantwortung dafür trägt, dass Stadthagen auf lange Sicht keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen kann. Als alter Sozialdemokrat bedauere ich, dass dieser Makel an der heimischen SPD haften bleibt. Das früher von breiter Zustimmung getragene Augenmaß von Bürgermeister Ernst Meier und Stadtdirektor Kuckuck sowie die damit verbundene Seriosität in der politischen Führung ist der heutigen Generation leider fremd geworden.

Jürgen Hoffmann, Bürgermeister (1997-2006) Stadthagen

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