Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Leserbriefe Dem Nachbarn die Füße küssen
Mehr Meinung Leserbriefe Dem Nachbarn die Füße küssen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:41 09.11.2018

Davon kann ich als langjähriger Schiedsmann der Samtgemeinde Eilsen ein Lied singen. Der Zeitungsartikel ist für „Interessenten“ durchaus informativ, doch: Wer seinen Nachbarn verklagen möchte, muss sich an einen Anwalt wenden. Dieser Satz ist schlichtweg falsch.

Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten findet in Niedersachsen die sogenannte Obligatorische Streitschlichtung, § 1 NSchlG, statt. Das bedeutet, Nachbarschaftsklagen vor den Amtsgerichten sind erst zulässig, nachdem die Parteien versucht haben, den Streit einvernehmlich beizulegen. Bei der Streitschlichtung sind grundsätzlich die ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmänner gefragt. Zuständig ist das Schiedsamt der Gemeinde, in der der Antragsgegner wohnt. Für das Schlichtungsverfahren braucht der Interessent keinen Anwalt. Den Antrag kann er selbst schriftlich einreichen. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Schlichtungsverhandlung ist in Niedersachsen sogar unzulässig. Er kann lediglich als sogenannter Beistand „unterstützend“ daneben sitzen. Antragsteller und Antragsgegner müssen persönlich erscheinen, § 23 NSchÄG. Endet das Verfahren vor der Schiedsperson mit einem Vergleich – das geschieht in den meisten Fällen –, haben die Parteien einen Titel (vergleichbar einem Urteil) in der Hand, aus dem 30 Jahre lang vollstreckt werden kann. Und das ist ein schnelles, unkompliziertes und auch kostengünstiges Verfahren, denn mehr als 40 Euro kostet die ganze Angelegenheit nicht.

Wenn sich die Parteien nicht einigen, erteilt das Schiedsamt eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Diese ist erforderlich für die Klage vor dem Amtsgericht. Auch für das Verfahren vor dem Amtsgericht wird kein Anwalt gebraucht. Vor dem Amtsgericht gibt es abgesehen von einigen Ausnahmen keinen Anwaltszwang.

Die obligatorische Streitschlichtung vor der Schiedsperson ist nicht erforderlich, wenn die Parteien einvernehmlich versucht haben, den Streit vor einer nach § 97 des Niedersächsischen Justizgesetzes anerkannten Gütestelle oder einer sonstigen Stelle, die außergerichtliche Streitbeilegung betreibt, beizulegen. Dieses Verfahren ist allerdings erheblich teurer als ein Schiedsamtsverfahren. Welches Schiedsamt für ihn zuständig ist, erfährt der Interessent beim Amtsgericht, bei der Gemeinde oder im Internet. Aber besser: Nachbarn einigen sich untereinander oder – wie ein Bekannter formulierte: „Ehe ich mich von meinem Nachbarn verklagen lasse, küsse ich ihm die Füße!“

Dr. Günter Merkel, Heeßen