Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Leserbriefe Nichts als beschwichtigende Worte
Mehr Meinung Leserbriefe Nichts als beschwichtigende Worte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:25 11.01.2019

War es doch das Büro des SPD-Landtagsabgeordneten, das von den Beschäftigten der ehemaligen (noch) Landkreiskrankenhäuser im Frühjahr 2016 angeschrieben wurde, um mit Becker über das Thema der drohenden Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer und der daraus resultierenden Folgen zu diskutieren. Weder die E-Mail, noch die telefonische Anfrage mit dem Wunsch einer Terminabsprache wurden von Becker beantwortet.

Zu einem Gespräch bereit hingegen zeigte sich die Abgeordnete der Grünen-Fraktion, Anja Piel. Bei einem Treffen in Stadthagen mit Vertretern der Burghofklinik, der damaligen Landkreiskrankenhäuser Rinteln und Stadthagen sowie des Bückeburger Krankenhauses, erschien Frau Piel in Begleitung ihres Sekretärs. Dieses wiederum erwies sich als überaus klug, denn Frau Piel schien zu diesem Zeitpunkt (April 2016) zum Thema Pflegekammer nicht wirklich im Thema zu sein. Immerhin bekamen wir von ihrem Sekretär Aussagen über die sehr fragwürdige, von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegebene Infratest-Dimap-Umfrage, bei der gut 1000 Pflegende (von 80000) befragt wurden. Die Art der Befragung und die wenig eindeutig formulierten Fragen, sowie das daraus resultierende knappe Ergebnis, ließen schon damals großen Zweifel an dieser „repräsentativen Umfrage“ aufkommen.

Nicht müde des Engagements fuhren wir in ähnlicher Abordnung (Burghofklinik, Landkreiskliniken und KKH Bückeburg) nach Hildesheim, um mit der damaligen Ministerin für Gesundheit und Soziales, Cornelia Rundt, zum Thema Pflegekammer zu sprechen. Die während der lebhaften Diskussion aufkommenden Gegenargumente versuchte Frau Rundt mit großer Mühe stoisch vom Tisch zu wischen. Fast hatte man das Gefühl, der Gesetzesentwurf zur Pflegekammer liegt in ihrer Schublade und wird – komme was wolle – durchgezogen.

Bei einer Veranstaltung der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD), bei der Karsten Becker nicht zugegen war, versprach man, unsere berechtigten Argumente ernst zu nehmen und entsprechend weiterzuleiten.

Nach der Verabschiedung des höchst umstrittenen Gesetzes im Frühjahr 2018 hagelte es bei einer Veranstaltung mit der aktuellen Sozialministerin Dr. Carola Reimann im September 2018 weitere Kritik zur Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Außer beschwichtigender Worte blieb das Treffen folgenlos.

Das hohe Maß an Ignoranz, das Unvermögen der Politiker, sich auf konstruktive Kritik einzulassen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, erschreckt mich zutiefst. Fast hat man das Gefühl, die Politik wünscht sich dieses hausgemachte Thema rund um die Pflege vom Tisch, wohl wissend, nun dieses ganze Problemfeld auf die Pflegekammer abwälzen zu können.

Bei aller Kritik, ein Vorschlag zur Güte: Eine entsprechende repräsentative Umfrage bei allen 80000 betroffenen Pflegenden in Niedersachsen wäre von Vorteil gewesen. Immerhin schafft man es ja auch, eben diese Beschäftigten mit einem absolut unrealistischen, man könnte auch sagen unverschämten Beitragsbescheid für eine Kammer, der sie nie beigetreten sind, zu belästigen. An die Politik gerichtet: Nehmen Sie die Einwände der Menschen an der Basis ernst; nur so können Sie der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Gabriele Edling, Fachkrankenschwester

Rinteln