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Trauerspiel für die SPD

Zum Artikel „Macht die SPD das mit“ vom 13. Januar. Trauerspiel für die SPD

Das vorliegende Ergebnis halte ich insgesamt für ein Trauerspiel für die SPD. Einige Beispiele: Das Klimaschutzziel für 2020 wird aufgegeben und dadurch ein völlig falsches Signal in die Welt gegeben. Das Ziel wäre für unser reiches und technisch gut aufgestelltes Land erreichbar gewesen und auch jetzt noch zu erreichen.

Die Streichung des generellen Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und einer Reduzierung auf maximal 1000 Härtefälle im Monat ist unvereinbar mit den bisherigen Vorstellungen der SPD und entspricht genau wie die Flüchtlingsobergrenze von 180.000 bis 220.000 pro Jahr eher der CSU.

Ebenso die Streichung der freiwilligen Aufnahme von 1000 Flüchtlingen im Monat aus Italien und Griechenland. Keine Erhöhung der Spitzensteuersätze für Besserverdiener und keine deutlichen Einschränkungen der prekären Beschäftigung von Arbeitnehmern. Rentensicherheit nur bis 2025, jedoch kein längerfristiges Konzept.

Alfred Reckmann

ehemaliger Landtagsabgeordneter

 Liekwegen

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