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Asylrecht wird zur Gefahr für sozialen Rechtsstaat

Zur Berichterstattung über Flüchtlinge. Asylrecht wird zur Gefahr für sozialen Rechtsstaat

Wenn der Flüchtlingsstrom in den kommenden Jahren anhält, werden unsere Bundeskanzlerin, die ich gewählt habe, und die ihr zustimmenden Willkommenskulturisten, einmal als diejenigen in die deutsche Geschichte eingehen, die das Fundament für den allmählichen Niedergang unseres Sozialstaates und unserer Kultur gelegt haben.

Frau Merkel hat aus der Geschichte nichts gelernt, sonst hätte sie nicht durch Worte und Fotos mit völlig unbekannten Flüchtlingen ein Signal in die Welt gesetzt, das wie eine Einladung dahin verstanden werden musste, dass alle, die mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Landes nicht einverstanden sind, Aufnahme in Deutschland finden – egal, ob sie Deutsch sprechen, etwas gelernt haben oder überhaupt lesen und schreiben können. Hat sie vergessen oder gar bewusst übersehen, was den unbedachten Äußerungen des Günter Schabowski am 9. November 1989 folgte, jedem Bürger der DDR sei es ab sofort erlaubt, die DDR zu verlassen?
Ein Spitzenpolitiker, der die Folgen einer solchen Verhaltensweise nicht bedenkt, hat nicht nur kein Gespür für Realitäten, er ist sogar eine Gefahr für einen Staat. Herr Seehofer, die Ungarn und die Polen – um nur einige zu nennen – haben das erkannt.
Aber „wir schaffen das“ tönte sie, tauchte ab und überließ die Probleme, die der Flüchtlingsstrom mit sich brachte, den überforderten Kommunen, den ehrenamtlichen Helfern und der Polizei, die seit Monaten im Dauereinsatz ist. Die maßgeblichen Politiker in Berlin, die von den realen Flüchtlingsproblemen kaum etwas mitbekommen, streiten und palavern dagegen über Quoten, Kostenverteilungen und andere unwesentliche Dinge, die mit der Kernfrage, wie der Flüchtlingsstrom abgestellt werden kann, kaum etwas zu tun haben.
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, das keine zahlenmäßige Begrenzung kennt, ist inzwischen eine Gefahr für unseren sozialen Rechtsstaat geworden. Wenn dem aber so ist, darf es gegenüber den anderen Grundrechten und ganz allgemein gegenüber unserem Grundgesetz keine Wirkung mehr haben, zumal die Väter dieses Gesetzes niemals an eine solche Entwicklung in Bezug auf Asylsuchende gedacht haben. Es darf nicht sein, dass die Grundlagen eines Staates aufs Spiel gesetzt werden, nur um einem einzelnen Grundrecht gerecht zu werden.
Bei allem Verständnis für die Menschen, die Kriegen, den zahlreichen Diktaturen und einem wirtschaftlichen Elend entfliehen wollen, sollten sich alle real denkenden Einwohner unseres Landes darüber im Klaren sein, dass unter den Flüchtlingen, insbesondere unter den auffallend vielen jungen Männern, auch Kriminelle, Terroristen und Abenteurer sind, die auf Kosten unserer arbeitenden Bevölkerung leben wollen.
Mir tut die junge Generation schon heute leid, die sich mit den Folgen der verfehlten Flüchtlingspolitik sozial, kulturell und vor allem finanziell wird herumschlagen müssen. Die finanziellen Belastungen, die besonders unsere arbeitende Bevölkerung mal wird tragen muss, werden die an Griechenland gezahlten – schon jetzt verlorenen – Milliarden weit in den Schatten stellen.
Zu alledem kommt hinzu, dass diese in meinen Augen verfehlte Politik den Rechtsradikalen geradezu in die Hände spielt.
Dann fällt mir bei meinen Ausführungen noch ein Spruch ein, den sich alle Wähler merken sollten: „Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Schlachter selber.“

Günter Wilkening
Stadthagen

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