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Bevölkerung büßt mit Einbrüchen

Zum Artikel „Brennpunkt Einbrüche“ vom 1. Februar. Bevölkerung büßt mit Einbrüchen

Sehr geehrter Herr Grundmeier, Ihr Bericht gibt de facto den Offenbarungseid der Bückeburger Polizei wieder.

Die Verantwortung für den fehlenden Schutz vor Einbruchs- und Bandenkriminalität liegt aber nicht bei der Bückeburger Polizei, also bei der Exekutive vor Ort, sondern bei den politischen Entscheidungsträgern in der europäischen Legislative (Europäisches Parlament) und bei den Mitgliedsländern der EU (also auch bei der Bundesregierung), die in unverantwortlicher Weise Personenfreizügigkeit für die Länder des Baltikums, Bulgarien, Rumänien und Polen im Rahmen der Erweiterung der EU entschieden haben, im Wissen, wie übrigens beim Defizitkriterium in Griechenland, dass die prekären und mafiösen Gesellschaftsstrukturen, die rudimentäre Rechtsstaatlichkeit und die individuelle Armut in diesen Ländern zu erhöhter Kriminalität in den Ländern der Kern-EU führen wird. Den zu erwartenden Schaden hat man billigend in Kauf genommen. In Rumänien sitzen pro 100.000 Einwohner 200 und in Litauen 350 Menschen im Gefängnis, in Deutschland etwa 70.

Das Europäische Parlament, also auch unsere Abgeordneten (Burkhard Balz und Elmar Brok) und alle Mitgliedsländer haben dem Beitritt der osteuropäischen und baltischen Länder zur EU zugestimmt, obwohl aus heutiger Sicht betrachtet diese Länder die Kopenhagener Kriterien von 1993 als Beitrittsvoraussetzung de facto bis heute nicht erfüllen. Es ist ja nicht nur die Kriminalität, die unsere Lebensqualität beschädigt, sondern auch die Zuwanderung in die westeuropäischen Sozialsysteme. Das haben wir insbesondere José Barroso, dem damaligen Kommissionspräsidenten, und heutigen Repräsentanten von Goldman Sachs in London, Martin Schulz und anderen zu verdanken. Beide genießen Personenschutz und haben kein Problem mit Einbrüchen.

Die Bevölkerung büßt mit Einbrüchen und Transferzahlungen, wie auch für Griechenland, für unverantwortliche europäische Politik. Märkte und billige Löhne vor Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Lasten tragen wie immer die, die keine Lobby in Brüssel oder Berlin haben. Also du und ich. Wenn die Ukraine noch dazukommt, ein Land, in dem die Selbstbedienung der Staatsführung vor staatlicher Fürsorge für die Bevölkerung geht, verschlechtert sich die Lebensqualität erneut. Bei uns müsste Staatspräsident Petro Poroschenko aus seinem Amt ausscheiden, weil er als Unternehmer trotz treuhänderischer Überwachung seiner Firmen durch Dritte Mitwirkungsverbot hätte.
Hans Ulrich Gräf
Cammer

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