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Containerhafen Regioport Minden überflüssig

Zum Artikel „Gegenwind für Containerhafen“ vom 16. Dezember. Containerhafen Regioport Minden überflüssig

Die Schwächen der Berichterstattung von Herbert Busch liegen im Verschweigen von Fakten, in der mangelnden objektiven, wahrheitsgemäßen und umfassenden Wiedergabe von Ereignissen. Herbert Busch verbreitet Meinungen.

Zunächst einmal besteht ein gravierender Widerspruch darin, dass die Große Koalition in Berlin und die Regierungen in Hannover und Düsseldorf eine Umverteilung des Güteraufkommens auf die Schiene und die Wasserstraßen ausgerufen und beschlossen haben. Gleichzeitig organisieren Die Grünen und die SPD unter dem Deckmantel von Bürgerinitiativen den Widerstand gegen Verkehrsprojekte, um den so genannten öffentlichen Protest politisch zu kontrollieren.
 Das gilt für den Ausbau des Bahnverkehrs durch das Weserbergland und auch für den Bau des Regioport-Weser. Der Protest verkommt zur politischen Inszenierung, BICON verstärkt und reduziert den Protest in Absprache mit den Ortsräten und den Parteien. Als Mitglied der BlCON unterstützt der Ortsbürgermeister von Cammer die Klage gegen die Stadt Minden. Im Cammer Ortsrat plädiert und spricht er sich für den Bau des Hafens und die imperative Bindung des Mandats bei der Abstimmung aus.
 Die Sinnhaftigkeit dieser Form von Politik konnte mir bisher in Cammer noch keiner erklären. Von der vom Hamburger Senat jetzt beschlossenen Kreditermächtigung über 15 Milliarden Euro zur Deckung von Verpflichtungen aus faulen Schiffskrediten und zur Sanierung der HSH-Nordbank ganz zu schweigen.
 Die Frage nach dem einzel- oder volkswirtschaftlichen Sinn des Regioport stellt keiner mehr. Der ausgelegte Wirtschaftsplan der Mindener Hafen GmbH ist eine Sammlung von Nullen. Das nimmt aber niemand zur Kenntnis. Der wasserseitige Umschlag stagniert in Minden seit fünf Jahren zwischen 13-16 Tsd. TEU. Mit diesem Umschlag kann man keinen Containerhafen betreiben, von der natürlichen Begrenzung über den logistischen Nachlauf einmal ganz abgesehen. Die Dettmer Binnenschiffrederei, Bremen, sieht keine wirtschaftlichen Perspektiven für den Containertransport auf der Mittelweser, ohne den Endausbau (250 Millionen Euro) der Flussanpassung. Albert Kahlmann hat das in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ klar gemacht. Das Land Bremen ist aus Kostengründen akut aus dem letzten Verwaltungsvertrag über die Finanzierung der Anpassung mit dem Bund ausgestiegen. Das BMVI und die WSV Hannover kritisieren dem Mangel an Tonnage und Schiffsbewegungen auf der Mittelweser. Das fehlende Transportaufkommen, die Einschränkungen der Passage bei der Abladetiefe (maximal 2,50 Meter) und der fehlende Begegnungsverkehr (Transportzeit) im oberen Bereich der Mittelweser sowie der Verfall der Preise machen den Containerhafen Regioport Minden schon gestern überflüssig.
Hans Ulrich Gräf
Bückeburg

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