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Das war kein Staatsversagen

Zur Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln. Das war kein Staatsversagen

Ganz schlaue Politiker haben jetzt die Ursache für das Geschehen in der Silvesternacht in Köln gefunden: Es handelte sich um Staatsversagen. Doch wer oder was ist der Staat? Es ist so schön einfach, die Verantwortung auf ein abstraktes Gebilde zu schieben. Aber Politiker und deren Wähler haben ihn gemacht.

Nachdem die 68er-Generation den Marsch durch die Institutionen ankündigte, war zu beobachten, dass in unserem Land systematisch und beständig jede Autorität demontiert wurde. Zunächst waren es Eltern, die mit der unsäglichen antiautoritären Kindererziehung auf elterliche Autorität und Respekt verzichteten. Diese Lebensauffassung setzte sich in den Schulen fort. Den Lehrern wurde die natürliche Autorität entzogen, und sie wurden zum vorauseilenden Gehorsam gezwungen.
Als Nächstes wurde die Polizei im Laufe der letzten Jahrzehnte von vielen Politikern zur Lachnummer freigegeben. Heute darf jeder Rüpel den Menschen in der Uniform bespucken oder beleidigen und manchmal sogar schlagen. Wo allein bleibt die Achtung der Würde dieser Männer und Frauen, die andererseits ständig zugunsten von Straftätern verlangt wird? Die Polizisten sind massiv Opfer dieser Fehlentwicklung. Vielfachtäter grinsen den Polizisten bei der Verhaftung an, weil sie genau wissen, dass der Richter sie anschließend doch wieder freilässt. Den Richtern ist wichtig, ob der Verdächtige unter einer Persönlichkeitsstörung leidet, drogen- oder alkoholabhängig ist oder womöglich Stimmen hört. Aber das weitere Leben des Opfers – ist doch dessen Sache. Da wünschte ich mir öfter einen Richter Gnadenlos, der die Übeltäter das Fürchten lehrt.
Diese Fehlentwicklungen haben zuallererst die linken Politiker der Grünen, der Linken und des Stegner-Flügels in der SPD zu verantworten. Dabei wurden sie leider unterstützt durch eine überwiegend linke Presse. Aber auch die bürgerlichen Politiker der CDU/CSU und des Gewerkschaftsflügels der SPD haben durch Pennen, Wegducken und Nichtstun Verantwortung auf sich geladen. Alle haben dem von der 68er-Generation propagierten Marsch durch die Institutionen zum Gelingen verholfen.
Und heute? Die Politiker tun nach Köln so erstaunt, was in dieser Welt auf einmal so völlig Unerwartetes und noch nie Dagewesenes passiert. Doch die hätten mal nur die Bücher des Berliner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky lesen sollen. Zum Beispiel in dem Buch „Neukölln ist überall“ konnte jeder bereits vor Jahren lesen, wie es in den rechtsfreien Parallelgesellschaften der Migranten zugeht, wohin sich keine Polizeistreife mehr wagen darf. Übrigens: Buschkowsky ist kein Pegida-Mann, sondern ehrenwertes SPD-Mitglied.
Die momentan regierende Koalition muss endlich die Polizei wieder mit der notwendigen Autorität ausstatten, um als alleinige Hüterin des staatlichen Gewaltmonopols respektiert zu werden. Und jeden Zweifler oder Gegner drastisch in die Schranken weisen.
Georg Reimann
Lauenau

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