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Deutschlands Syrien-Beteiligung und der Terror hängen zusammen

Zum Artikel (Speakers Corner) „Kein Protest gegen Putin?“ von Wolfgang Thierse vom 27. Dezember Deutschlands Syrien-Beteiligung und der Terror hängen zusammen

Sehr geehrter Herr Thierse, Sie mahnen berechtigt. Krieg und Vertreibung sind Geißeln der Menschheit. Bomben auf wehrlose Menschen zu werfen ist ein Verbrechen. Bezogen auf Syrien haben Sie ein Symmetrieproblem.

Noch ist Syrien ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne. Das heißt, der russische Beistand im Kampf gegen terroristische Gruppen ist legal. Wenn Sie Assad und Putin als Verbrecher bezeichnen, weil sie nach Ihrer Auffassung Verbrechen begehen, dann ist Ihnen offenbar entfallen, gegen wen sich die militärischen Angriffe richten.

erst vor zwei Tagen hat Israel gewarnt

Wir haben fünf militärisch hochaktive Gruppen, die in Syrien jeweils für ihre unterschiedlichen Interessen kämpfen und von der Türkei, Saudi Arabien, dem Iran, Qatar und dem Westen unterstützt werden. Hinzu kommt, dass Syrien israelischer Erzfeind ist. Auch Israel hat also klare Interessen in dieser internen Auseinandersetzung. Sollte der Krieg sich in eine Richtung entwickeln, der die Sicherheitsinteressen Israels existentiell berührt, dann wird Israel in diesen Krieg eingreifen. Erst vor zwei Tagen hat Israel Pakistan davor gewarnt, Truppen nach Syrien zu entsenden, mit der Reaktion, dass Pakistan einen vernichtenden Atomschlag gegen Israel angedroht hat.

Die Errichtung eines islamistischen Kalifats ist das politische Ziel der Al-Nusra-Terroristen, eines Ablegers der Al-Qaeda-Bewegung. Unterstützt wird der syrische Al-Qaeda-Ableger bisher vor allem durch die USA. Deutschland und Frankreich sind am Bürgerkrieg mit Ziel-Aufklärung und Bombenangriffen, bei denen auch Zivilisten getroffen werden, beteiligt. Sie müssen Ihre ständige Kritik am Morden von Zivilisten vor allem auch an die eigene Adresse richten.

Offenbar keine Berührungsängste

Zwischen unserer Beteiligung am Morden im Syrien-Konflikt und den terroristischen Angriffen in Deutschland gibt es einen Zusammenhang. Alle Beteiligten sind in diesem Konflikt an allem irgendwie mitschuldig. Bei Erdogan hat die SPD offenbar keine Berührungsängste. Im Iran buhlt Sigmar Gabriel um Aufträge für die deutsche Industrie. Die Bundeswehr bildet saudische Offiziere aus und das Maschinengewehr G3 wird in Lizenz gebaut.

Wenn Al-Assad für Sie ein Diktator ist, dann sind es die Führer der benachbarten Staaten natürlich auch. Offenbar ist das für die deutsche Außenpolitik und für Sie aber noch keine Erkenntnis.

Wenn machtpolitische, ethnische, regionale, geopolitische, religiöse und sicherheitspolitische Interessen in einem Konflikt kulminieren, ist der Aufruf zum Protest gegen Wladimir Putins für Verbrechen gegen Zivilisten nichts anderes als das AfD-Muster für Lösungen in der deutschen Innenpolitik. Komplexe Problemstellung und einfache Lösungen?

Wenn Sie die Zeit, sehr geehrter Herr Thierse, die Sie für unbrauchbare außenpolitische Vorschläge nutzen, auf eine gerechte Politik verwenden, dann wäre ich sehr dankbar. Das wäre zum Beispiel, dass die Angleichung der Renten zwischen Ost- und Westdeutschland nicht durch die Rentenversicherung finanziert wird sondern aus dem Haushalt des Bundes, weil es eine gesamtgesellschaftliche Last ist.

Hans Ulrich Gräf

Cammer

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