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Eine Frage der politischen Kultur

Zum Thema „Kurhaus Bad Nenndorf“ Eine Frage der politischen Kultur

Der politische Meinungsbildungsprozess zu Abriss oder Sanierung des Kurhauses ist mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides abgeschlossen. Der für das Bürgerbegehren damals vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag für anfallende Kosten der Sanierung und Folgekosten war korrekt formuliert und zugelassen worden – und das sogar ohne die mittlerweile zugesagten Mittel aus der Städtebauförderung.

Beide Seiten hatten im Vorfeld des Bürgerentscheides die gleichen Möglichkeiten, die Bevölkerung von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen; als politisch mehrheitsfähig hat sich die Sanierung erwiesen. In einer Demokratie ist und bleibt das Volk der Souverän – auch wenn zum Beispiel Ratsmitglieder als Volksvertreter gewählt werden. Es ist eine Frage der politischen Kultur, ob der Rat die Größe hat, die über den Bürgerentscheid demokratisch herbeigeführte Mehrheitsmeinung des „Volkssouveräns“ – der Bürger von Bad Nenndorf – anzuerkennen und umzusetzen, auch wenn diese mehrheitliche Entscheidung der persönlichen Meinung einiger Ratsmitglieder widerspricht. Diskussionsspielraum kann es heute nur noch innerhalb der grundsätzlichen Entscheidung für eine Sanierung geben.

Akzeptanz und Einhaltung demokratischer Spielregeln

Was in Bad Nenndorf gerade passiert, geht weit über die inhaltliche Dimension der Frage „Abriss oder Sanierung des Kurhauses?“ hinaus. Es geht um die Akzeptanz und Einhaltung demokratischer Spielregeln. Und die Demokratie wird meines Erachtens in erheblicher Weise beschädigt, wenn eine in einem demokratischen Prozess herbeigeführte qualifizierte Mehrheitsentscheidung nicht umgesetzt wird.

Gitta Matthes

Bad Nenndorf

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