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Eine Mogelpackung

Zum Artikel „Zweidrittelmehrheit verhindern“ vom 13. Juni. Eine Mogelpackung

Parteipolitik gehört nicht in kleine Orte rein“, so verkündet das vor der Presse jemand, der viele, viele Jahre im Rat der Gemeinde Messenkamp die CDU vertreten und bei jeder Wahl dem Bürger versichert hat, dass die CDU die beste Wahl ist.

Jetzt will er eine Wählergemeinschaft gründen, die bürgernahe Politik macht. Da muss man sich natürlich fragen, ob die CDU bisher keine bürgernahe Politik gemacht hat und es deshalb der Gründung einer Wählergemeinschaft bedarf?

„Parteipolitik gehört nicht in kleine Orte rein“, das ist sicherlich richtig. Aber auch da muss man sich fragen, ob die seit Jahrzehnten die Politik der Gemeinde Messenkamp bestimmende SPD Parteipolitik im Dorf gemacht hat? Ob die Politik von Bürgermeister Frank Witte und seiner Fraktion aus Hannover oder Berlin vorbestimmt wurde?

Wählergemeinschaften haben dann ihren Sinn, wenn die politischen Parteien versagen, nicht gut für den Ort sind, sich mit sich selbst beschäftigen und Klientelpolitik betreiben. Ob das in der Messenkämper SPD in den letzten Jahren der Fall war, muss letztendlich der Wähler am 11. September. entscheiden.

Festzuhalten bleibt nur: Wenn ich auf eine Margarinepackung die Bezeichnung „gute Butter“ klebe, bleibt der Inhalt auch weiterhin Margarine. Man nennt das Etikettenschwindel.
Dr. Hans-Jürgen Müller,
Vorsitzender SPD Messenkamp

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