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Großbritannien zeigt keine Solidarität

Zum Bericht „Balz: ,Austritt bedeutet Austritt'“ vom 25. Juni. Großbritannien zeigt keine Solidarität

Ich erinnere mich gut an den Auftritt des britischen Botschafters Sir Simon McDonald im Rahmen der Schaumburger KAS-Gespräche in Stadthagen im vergangenen Jahr.

Ein klares Bekenntnis zu einem politisch vereinten Europa und zur verstärkten politischen Integration Europas war dem Vortrag nicht zu entnehmen, eher große Skepsis über Brüsseler Entscheidungen.

Themen waren Cherry-picking, die ständigen Extrawünsche der Briten und Bundesstaat Europa versus Staatenbund Europa. Die Diskussion drehte sich unter anderem um das von den britischen Konservativen, also den politischen Balz-Freunden, losgetretene Szenario um weitere Zugeständnisse bei der Begrenzung der Freizügigkeit. Generell stand der Vortrag unter dem Motto: „Halb drin oder schon halb draußen“.

Welche Interessen verfolgte Großbritannien mit dem Referendum? Die Beilegung innerparteilicher Auseinandersetzungen der Tories alleine werden es nicht gewesen sein. Hinter dem Referendum steht die Grundüberlegung die weitergehende Integration Europas, die mit der Belastung des traditionell engen Verhältnisses GB zu den USA sowie Souveränitätsabtretung und Identitätseinbußen verbunden ist, nicht mitzugehen. Großbritannien hat sich gegen Europa entschieden. Staaten haben Interessen und keine Gefühle.

Wer heute sagt, er sei von der Entscheidung der Briten überrascht, ist unehrlich. Sie war von dem Zeitpunkt an absehbar, als das Referendum von David Cameron aus der Taufe gehoben wurde. Inwieweit die in der GRC verbriefte Personenfreizügigkeit, also vorwiegend die Niederlassungs- und Reisefreiheit, Einengung erfährt, werden die Verhandlungen über den Austritt zeigen.

Bei dem Budgetverlust, den Burkhard Balz beklagt, hat er vergessen, die Leistungen an die Briten abzuziehen. Der Nettoverlust durch den Austritt ist kleiner als 2 Milliarden Euro. Vom Thatcher-Rabatt und davon, dass die Briten ja kein Gründungsmitglied der EWG sind, will ich hier gar nicht mehr reden. Es gab Great Britain vor der EU und es gibt Great Britain nach der EU. Das nach der EU wird ein anderes GB sein.

Bis auf die, natürlich bedeutenden, Bereiche Wirtschaft und Handel hat Großbritannien keine Souveränität als Mitglied der EU eingebüßt, Deutschland übrigens auch nicht. Ansonsten gilt, dass die Spannungen innerhalb der EU das Ergebnis der EU-Politik sind und nicht die Spannungen die EU-Politik machen. Die Bundesregierung hat zu den europäischen Spannungen wesentlich beigetragen. Das politische Ziel Europas kann nicht darin bestehen, in Großbritannien ein New Poland zu gründen, nur um dem Land zu billigen und willigen Arbeitskräften zu verhelfen und es marodierenden südosteuropäischen Clans und Banden zu ermöglichen, Einkommen durch kriminelles Handeln zu generieren.
Europäische Umverteilung im Wege der widerrechtlichen Aneignung und der Ausbau der Wohnung zur Festung ist der falsche Weg. An einer Renaissance des Sklaventums, südamerikanischen Verhältnissen und an eine neue europäische Völkerwanderung war bei der Gründung der EWG nicht gedacht, nur um eine Schieflage zu benennen.

Wie sich der Austritt Großbritanniens aus der EU auf die Rolle Europas in der Welt politisch auswirkt, ist die entscheidende Fragestellung. Um eine eigene Rolle in der Weltpolitik zu spielen, ist Großbritannien zu klein. Es bleibt der Amerikanische Brückenkopf in Europa und schwächt damit die Bedeutung der EU in der Welt. Großbritannien zeigt keine Solidarität mit Europa. Hier liegt das eigentliche Problem.

Hans Ulrich Gräf
Bückeburg-Cammer

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