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Kleinlich, aber nach geltendem Recht

Zum Artikel „Nicht gerade in der Parklücke“ vom 15. Juli. Kleinlich, aber nach geltendem Recht

Ein Verkehrsteilnehmer parkt nicht innerhalb der dafür vorgesehen Markierung. Im Verwarngeldkatalog ist diese Ordnungswidrigkeit erfasst und in der Regel mit einem Verwarngeld von zehn Euro zu ahnden.
Wenn der ruhende Verkehr nicht überwacht würde, bekäme kaum jemand einen freien Parkplatz.

Um ihn zu überwachen, hat die Kommune Kontrolleure bestellt. Parkverstöße sind Ordnungswidrigkeiten und nach dem Opportunitätsprinzip zu ahnden, das heißt: Es besteht bei der Feststellung eines solchen Sachverhalts nicht unbedingt die Pflicht zur Ahndung, im Gegensatz zu Straftaten, wo die zur Verfolgung verpflichteten Personen unbedingt aktiv werden müssen.
Mit anderen Worten. Die Kontrolleurin oder der Kontrolleur der Stadt hätte diesen Sachverhalt nicht mit einer Verwarnung ahnden müssen. Nach pflichtmäßigem Ermessen hat sie oder er entschieden, hier eine Verwarnung auszusprechen. Ungeachtet der Rechtsmittel, die die Betroffene hat, sollte man diese Entscheidung erst einmal akzeptieren.
Jetzt kommt der Punkt, der mich zu diesem Leserbrief veranlasst hat: Der zuständige Fachgebietsleiter stellt sich hinter die Entscheidung seiner Mitarbeiterin. Das finde ich äußerst löblich und es steht im krassen Gegensatz zu einem vergleichbaren Fall in Stadthagen.
Dort hatte sich eine Betroffene an die Presse gewandt. Die Fachgebietsleiterin hatte sich noch hinter die Entscheidung ihrer Mitarbeiterin gestellt, der Bürgermeister aber entschied anders. Er stellte das Verfahren ein.
Der Betroffenen in diesem Fall möchte ich auch beipflichten. Vielleicht ist die Entscheidung wirklich kleinlich gewesen. Die Autofahrerin hat sicher niemand behindert, denn dann wäre das Verwarngeld auch deutlich höher ausgefallen. Allerdings: Bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem geringen Verwarngeld versehen sind, handelt es sich stets um scheinbare Kleinigkeiten.
Wie sie selbst einräumt, hat sie nicht innerhalb der Markierung geparkt, was korrekt gewesen wäre. Würde sie Rechtsmittel einlegen, käme das Verfahren vor den Amtsrichter, und dieser würde nach den Fakten entscheiden.
Mein Rat: überweisen und nicht ärgern!
Noch ein Wort zu den erwähnten auswärtigen Gästen: Liederlich geparkte Fahrzeuge sind auch keine Werbung für unsere Stadt.
Lothar Melchin
Bückeburg

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