Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Machenschaften der Politik

Zu dem Kommentar „Jämmerlicher Auftritt“ von Matthias Koch vom 5. August. Machenschaften der Politik

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass der Kommentator einer angesehenen Mediengruppe einen derart „jämmerlichen (schriftlichen) Auftritt“ hinlegt, wie er das in den SN vom 5. August getan hat. Aus seinen Formulierungen ergibt sich für mich eine pure Angst vor einer Einschränkung der Pressefreiheit durch die Justiz, aber kaum eine nähere Kenntnis der Gesetzeslage.

Natürlich setzt die Strafvorschrift „Landesverrat“ einen Vorsatz voraus, aber schon ein bedingter würde genügen. Und das sollte Herr Koch bedenken, wenn er mal von einem Informationseifer in Bezug auf „geheime Angelegenheiten“ ergriffen werden sollte.
Aber um einen Vorsatz geht es im Falle einer Entlassung des Generalbundesanwalts zunächst gar nicht. Ihm lag eine Strafanzeige des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, die er nicht einfach ignorieren durfte, weil die Staatsanwaltschaft – somit auch die Bundesanwaltschaft – aufgrund von Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes schon bei dem Anfangsverdacht einer Straftat, der nicht dringend oder hinreichend zu sein braucht, der sich aber aus konkreten Tatsachen ergeben muss, verpflichtet ist, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ein solcher Anfangsverdacht war deshalb gegeben, weil – nach meiner Kenntnis – Netzjournalisten als geheim eingestufte Dokumente ins Netz gestellt hatten. Hinzu kommt, dass eine Strafanzeige des Verfassungsschutzpräsidenten vorlag, die der Generalbundesanwalt nicht einfach dem Papierkorb „anvertrauen“ durfte. So etwas darf nur dann geschehen, wenn eine völlig unsinnige Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingeht, zum Beispiel die Behauptung, die Pastoren Meier, Müller, Schulze hätten im Himmel Engel vergewaltigt.
Zwar sind die Beamten der Staatsanwaltschaft nach dem Gerichtsverfassungsgesetz weisungsgebunden, damit auch der Generalbundesanwalt gegenüber dem Bundesminister der Justiz; aber dieser Gebundenheit sind Grenzen gesetzt, die auch für den Justizminister gelten. Dieser darf keine Weisung erteilen, die ein gesetzwidriges oder gar strafbares Verhalten der Staatsanwaltschaft zur Folge haben könnte.
Das war hier aber der Fall. Der Justizminister hat die Weisung erteilt, ein angefordertes Gutachten zu stoppen, das der Klärung dienen sollte, ob tatsächlich die Voraussetzungen für einen Landesverrat vorliegen. Damit hat er den Generalstaatsanwalt angewiesen, seinen gesetzlichen Auftrag, dem Verdacht einer Straftat nachzugehen, nicht zu befolgen oder zumindest einzuschränken, und hat ihn damit sogar der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt, nämlich wegen einer Rechtsbeugung.
Und für den Justizminister, der durch seine Weisung veranlasst hat, dass das eingeholte Rechtsgutachten gestoppt wurde, gibt es auch eine schöne Strafvorschrift, weil er den Generalstaatsanwalt bewogen hat, eine rechtswidrige Tat im Amt zu begehen, nämlich die Ermittlungen entgegen dem Gesetzesauftrag abzubrechen oder zumindest einzuschränken. Diese Vorschrift wird „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ bezeichnet. Daraus folgt für mich, dass nicht der Generalstaatsanwalt hätte gehen müssen, sondern der Justizminister.
Ich bedauere sehr, dass der Generalstaatsanwalt aufgrund der Weisung des Ministers das eingeholte Gutachten gestoppt hat. Trotzdem hat er Zivilcourage und Rückgrat dadurch bewiesen, dass er an die Öffentlichkeit gegangen ist und zumindest zum Teil dazu beigetragen hat, die häufig widerlichen Machenschaften der Politik aufzudecken.
Wenn Herr Koch alle diese Umstände vorher recherchiert hätte, wäre sein Kommentar möglicherweise anders ausgefallen. So aber hat er keinen seriösen Journalismus gezeigt.
Günter Wilkening
Stadthagen

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben