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Der Norden Haben Sie Nazis in der Fraktion, Frau Guth?
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00:32 10.06.2018
„Der Wähler mag keine Streitereien“: Als AfD-Fraktionschefin im Landtag legt Dana Guth Wert auf „fachliche Arbeit“. Quelle: dpa
Hannover

Dana Guth führt die AfD-Fraktion im Landtag und ist Vorsitzende der Landespartei.

Frau Guth, seit etwas mehr als einem halben Jahr ist die AfD im niedersächsischen Landtag vertreten. Sind Sie gut angekommen im Landtag?

Selbstverständlich sind wir angekommen, und in unserer Fraktion fühlen wir uns sehr wohl. Wir haben uns hier ein nettes Team geschaffen.

Fühlen Sie sich als AfD von den anderen Fraktionen benachteiligt oder gemieden?

Nein, so würde ich es nicht ausdrücken. Es gibt Kleinigkeiten, aber das ist jetzt nichts, was man dramatisieren müsste. Im Plenum selber werden wir natürlich gemieden, da laufen Kameras. In den Ausschüssen oder in der Cafeteria ist das schon anders.

Wie schafft man es, in so kurzer Zeit Landes- und Fraktionschefin zu werden und die Machtkämpfe in der AfD in Niedersachsen zu gewinnen?

Ich bin konsequent, und ich bin ehrlich. Das schätzen viele Menschen. Mich treibt meine politische Motivation, nicht meine persönliche. Das ist der ganz große Unterschied: um was man kämpft.

Ist der lange Machtkampf mit Ex-Landeschef Armin-Paul Hampel nach der von Ihnen gewonnenen Kampfabstimmung beim Parteitag in Braunschweig entschieden?

Wir werden sehen. Vielleicht kommt da noch etwas hinterher.

Warum fällt die AfD im niedersächsischen Landtag nicht so auf wie in anderen Parlamenten?

Das ist ein absoluter Trugschluss. Wir finden nur in der Presse relativ selten statt. Viele Dinge, die wir bearbeiten, finden in der Öffentlichkeit kaum eine Erwähnung. Wir haben aber unsere eigenen Kanäle, etwa in den sozialen Netzwerken, die wir bespielen.

Aber Provokation im Parlament ist nicht das Ding der AfD?

Nein, das haben wir uns von Anfang an nicht auf die Fahne geschrieben. Wir wollen den politischen Gegner beim Wort nehmen, der schon im Wahlkampf angekündigt hat, uns auf der Sachebene stellen zu wollen. Da warten wir immer noch drauf. Krawall ist für unsere Fraktion überhaupt kein politisches Mittel. Wir wollen gute fachliche Arbeit leisten. Krawall machen inzwischen die anderen Parteien. Wir stimmen jedem guten Antrag zu, auch wenn er von den Grünen kommt.

Ihre Anträge im Parlament werden vermutlich immer abgelehnt.

Sagen wir, die anderen Fraktionen nehmen sich gerne unserer Themen an, nachdem sie sie abgelehnt haben – und bringen sie dann als eigene Anträge ein. Zum Beispiel das betäubungslose Schlachten, die Alterfeststellung unbegleiteter, minderjähriger Asylbewerber, die Frauenhäuser. Das sind alles Themen, die von uns hier in diesen Landtag getragen wurden. AfD wirkt, wenn auch über die Bande.

Haben Sie Nazis in der Fraktion?

Wenn Sie einen finden, zeigen Sie ihn mir. Die Nazikeule überlassen wir grundsätzlich den anderen. Davon haben wir schon so viele bekommen, die müssen wir uns nicht gegenseitig noch verteilen. Grundsätzlich würde ich aber für niemanden die Hand ins Feuer legen, weil ich mit meinen Händen sehr vorsichtig bin.

Was ist mit Ihrem Mitarbeiter Lars Steinke, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen, dem enge Kontakte zu Rechtsradikalen nachgesagt werden?

Lars Steinke ist nicht mehr in der Fraktion tätig.

Warum?

Das ist eine interne Angelegenheit.

Wo würden Sie sich denn selbst einordnen innerhalb des rechten Spektrums?

Ich habe viele Einordnungen von anderen hinter mir. Ich werde von der ganz liberalen Ecke in die rechtsextreme Ecke geschubst, je nachdem, was gerade opportun war. Das ziehe ich mir aber nicht an. Ich halte mich für zutiefst bürgerlich. Ich stehe voll hinter den Werten unserer Partei.

Und hinter den Werten des Grundgesetzes?

Selbstverständlich.

Können Sie sich die AfD in einer Koalition vorstellen?

Die Frage stellt sich im Moment gar nicht. Wenn man sich in ein Parlament wählen lässt, muss man aber irgendwann auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Na klar, als Seniorpartner kann man irgendwann auch über Koalitionen sprechen.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober 2017 kam die AfD auf 6,2 Prozent der Stimmen. Warum schneidet sie hierzulande nicht so gut bei Wahlen ab wie anderswo?

Der Wähler mag keine Streitereien. In dieser Beziehung hat sich die AfD in unserem Bundesland nicht mit Ruhm bekleckert. Aber gewisse Findungsprozesse ziehen auch mal gewisse Kämpfe nach sich. Ansonsten ist Niedersachsen aufgrund der ländlichen Prägung ganz anders zu bewerten als viele andere Bundesländer. In vielen ländlichen Regionen ist die Welt noch in Ordnung zum Glück. Vieles, was Menschen in anderen Regionen an die Urnen treibt, erleben die Menschen hier noch nicht so.

Mit welchen Themen wollen sie das ändern?

Das Landeserziehungsgeld, das wir beantragt haben, ist ja gerade abgelehnt worden. Das Bildungssystem an sich ist ein wichtiges Thema, die innere Sicherheit auch. Und natürlich der Familiennachzug bei Flüchtlingen. Wenn man in diesem Plenum nachfragt, wie viele kommen, wo sie untergebracht werden sollen, was das kostet, bekommt man von der Landesregierung nur ein Schulterzucken. Wie will man denn feststellen, wer zur Familie gehört. Ich sehe da Tür und Tor geöffnet. Der Druck in der Flüchtlingsfrage ist noch lange nicht raus. Ich glaube, das wird uns noch viel härter treffen.

Dana Guth wird eher dem gemäßigten Flügel der niedersächsischen AfD zugerechnet. Die 47-Jährige, die im brandenburgischen Mehrow geboren wurde, führt als Fraktionschefin die neun Abgeordneten der AfD im Landtag in Hannover. Seit April ist sie zudem Landesvorsitzende. Auf dem Parteitag in Braunschweig setzte sie sich nach einer monatelangen Schlammschlacht gegen ihren Vorgänger Armin-Paul Hampel durch. Guth, die zudem im Kreistag in Göttingen sitzt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Guth hatte zuletzt die umstrittenen Äußerungen von Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland über die NS-Zeit verteidigt.

Von Marco Seng

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