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Der Norden AfD will Kommunalwahl in Niedersachsen anfechten
Nachrichten Der Norden AfD will Kommunalwahl in Niedersachsen anfechten
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16:39 08.09.2016
Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Armin-Paul Hampel beim 4. Bundesparteitag der AfD in der Niedersachsenhalle in Hannover. Quelle: dpa/Archiv
Hannover/Lingen

Die niedersächsische AfD sieht sich im Kommunalwahlkampf massiv bedroht und will deshalb die Wahlen anfechten. Grund: Man fühle sich im Wahlkampf massiv behindert. Geprüft werde nun, in welcher Form die Anfechtung möglich sei, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel am Donnerstag in Hannover.

"Wir werden das deshalb tun, weil uns zu keinem Zeitpunkt während des Wahlkampfs eine Chancengleichheit gewährt wurde." Ob die Partei auch im Falle eines guten eigenen Abschneidens gegen das Wahlergebnis vorgehen will, ließ Hampel offen. 

Gauland mit Ei beworfen

Die AfD sieht sich im Wahlkampf massiv behindert. Stände seien angegriffen und öffentliche Auftritte der Kandidaten gestört worden. Erst am Mittwoch ist Partei-Vize Alexander Gauland eigenen Angaben zufolge in Lingen bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem hartgekochten Ei beworfen worden. Am Vortag sei er bereits bei einer öffentlichen Veranstaltung in Uelzen niedergebrüllt worden.

Zudem hatte die AfD beklagt, dass ein Drittel aller Wahlplakate der Partei im Raum Hannover verloren gegangen seien. In diesem Zusammenhang hatte die Partei angekündigt, Strafanzeige gegen verdächtige Personen zu stellen. 

Hat die Partei eine Chance?

Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der kompletten Wahlen dürfte allerdings schwierig werden. Nach Angaben der Landeswahlleitung müsste die Partei in jeder Gemeinde und jedem Kreis einzeln Einspruch einlegen. Dafür sei nachzuweisen, dass das Wahlergebnis vor Ort in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung. Die AfD müsse jedes Mal im Einzelnen begründen, was genau passiert sei und wie der Einfluss auf das Ergebnis genau aussehe.

Das Gesamtergebnis könne nicht angefochten werden.

Vorwürfe gegen Polizei und Regierung

AfD-Landeschef Hampel erhob am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die niedersächsische Polizei. "Viele der einfachen Polizisten benehmen sich absolut korrekt", sagte er. Die Polizeiführung allerdings kooperiere häufig nicht gut. Auch Einsatzleiter hätten bei Auftritten von AfD-Mitgliedern etwa in Lüneburg diese nicht ausreichend vor Störern geschützt.

Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) warf Hampel vor, nichts gegen die "kriminelle Arbeit politischer Aktivisten" unternommen zu haben. Die Landesregierung wollte die AfD-Vorwürfe nicht kommentieren. 

dpa/ewo

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