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Angst vor AfD? Keine FDP-Feier im Landtag

Landtag Hannover Angst vor AfD? Keine FDP-Feier im Landtag

Offenbar aus Angst vor der AfD will die Landtagsspitze Veranstaltungen im Parlament stark beschränken. Die FDP-Fraktion muss deswegen möglicherweise auf ihren geplanten Sommerempfang in der Portikushalle verzichten.

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Der Landtag in Hannover.

Quelle: Samantha Franson

Hannover.  Offenbar aus Angst vor der AfD will die Landtagsspitze Veranstaltungen im Parlament stark beschränken. Die FDP-Fraktion muss deswegen möglicherweise auf ihren geplanten Sommerempfang in der Portikushalle verzichten. Auch die Klosterkammer, die am 8. Mai dort ihr 200-jähriges Bestehen feiern will, bekam die strikte Regelung zu spüren. Doch bei den Fraktionen regt sich jetzt Unmut. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) will das Problem an diesem Dienstag in einem Gespräch mit den Fraktionschefs klären.

„Der Landtag ist ein Haus der Politik, das Bürgern und Fraktionen auch außerhalb des Plenums für Diskussionen offenstehen muss“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepf­fer am Montag der HAZ. Ähnlich sehen das FDP und Grüne. Doch die Landtagsspitze fürchtet, dass auch die AfD Wünsche anmeldet, wenn die anderen Fraktionen die Portikushalle, den Leibniz-Saal oder das provisorische Plenum für Feiern und Empfänge nutzen dürfen. „Wir wollen nicht, dass die AfD im Landtag ihre Fahnen hisst“, sagte ein Mitglied des Landtagspräsidiums hinter vorgehaltener Hand. „Da wären wir ja dumm.“ Wenn SPD und CDU außerhalb des Landtags feierten, dann sei das auch der FDP zuzumuten: „Das Parlament ist keine Party-Bude.“ Offiziell hieß es nur, es gebe Redebedarf. Man wolle dem Gespräch am Dienstag nicht vorgreifen, erklärte Landtagssprecherin Natalie Laj.

Die Landtagsverwaltung hatte der FDP mitgeteilt, dass repräsentative Flächen im Parlament grundsätzlich nur für Veranstaltungen des Landtags „in seiner Gesamtheit“ und der Landtagspräsidentin zur Verfügung stehen. Das habe das Präsidium beschlossen. Andretta macht davon gerne Gebrauch, zum Beispiel beim Weltfrauentag am 8. März, als sie rund 150 Frauen im Plenarsaal empfing. Ausnahme: Die Landtagspräsidentin übernimmt die Schirmherrschaft für eine fremde Veranstaltung.

Im März erst hatte der Landesfeuerwehrverband in der Portikushalle sein 150-jähriges Bestehen gefeiert. Diese Veranstaltung hatte noch der alte Landtag genehmigt – genau wie den Empfang der Klosterkammer. Der Termin stand aber offenbar auf der Kippe, weil die Kammer in ihrer Einladung vergessen hatte, darauf hinzuweisen, dass die Veranstaltung nur ausnahmsweise vom Präsidium genehmigt worden sei. Zudem war kein Grußwort von Andretta vorgesehen. „Es hat ein Kommunikationsproblem gegeben, das haben wir ausgeräumt durch Kommunikation“, sagte der Präsident der Klosterkammer, Hans-Christian Biallas, der HAZ.

Die Klosterkammer will das Versäumte nach der Schelte des Landtags jetzt auf einer Einlasskarte nachholen. Das Grußwort wird dann allerdings Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) sprechen.

Die FDP ärgert sich darüber, dass die repräsentativen Räume für Verbandsjubiläen zur Verfügung stehen, nicht aber für die Fraktionen – und will weiter um ihren Sommerempfang kämpfen. 

Von Marco Seng

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