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Der Norden Beamte in Niedersachsen könnten bald mehr verdienen
Nachrichten Der Norden Beamte in Niedersachsen könnten bald mehr verdienen
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17:31 30.10.2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag die Klagen niedersächsischer Beamter, die davon ausgehen 2005 bis 2016 zu wenig verdient zu haben. Quelle: dpa
Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten in Niedersachsen für verfassungswidrig. Es gebe mehrere Hinweise, dass die Staatsdiener seit 2005 nicht angemessen bezahlt worden seien, urteilten die Leipziger Bundesrichter am Dienstag. Das letzte Wort in dieser Sache ist damit aber noch nicht gesprochen: Die Leipziger Richter legen die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor. (Az. BVerwG 2C 32.17 und 2C 34.17)

Zwei Beamte hatten geklagt, waren in den Vorinstanzen jedoch gescheitert. Im Mai 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals konkrete Vorgaben dazu gemacht, wie die Mindestbesoldung der Staatsdiener zu ermitteln ist. Unter anderem werden die Beamtenbezüge dabei mit der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes verglichen. Die Leipziger Bundesrichter gehen davon aus, dass Niedersachsen diese beiden Parameter „seit Jahren gerissen“ hat.

Beamtenbund fordert rasche Verhandlungen

Der Niedersächsische Beamtenbund fühlt sich durch das aktuelle Urteil in seiner Ansicht bestätigt, dass die bereits 2005 in Kraft gesetzte Streichung des Weihnachtsgeldes verfassungswidrig war, weil sie gegen das Alimentationsprinzip verstoße. NBB-Landesvorsitzender Martin Kalt forderte Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf, jetzt eine „politische Lösung“ zu finden. „Die Gerichtsverfahren laufen jetzt seit dreizehn Jahren, wir wissen auch, dass das Urteil eine tiefgreifende Wirkung entfaltet. Deshalb sollte sich der Minister durchringen, eine politische Lösung zu finden“, sagte Kalt am Dienstag der HAZ. Wieviel für einen einzelnen Beamten an finanzieller Verbesserung herumkäme, könne er nicht sagen, ergänzte Kalt: „Das müsste das Bundesverfassungsgericht vorgeben und entscheiden.“

Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh sprach von einem „Etappensieg“. Dass die Beamten mehr Geld verdienen müssten, sei nun höchstrichterlich bestätigt. Das Urteil würde gut 125 000 niedersächsische Beamte betreffen und hätte nach neuesten Berechnungen des Finanzministeriums vom Dienstagabend Mehrausgaben in Höhe von jeweils 750 Millionen Euro pro Jahr zur Folge – sofern das Weihnachtsgeld ein komplettes Monatsgehalt ausmachen würde. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion forderte den Finanzminister am Dienstag auf, rasch zu reagieren. „Hilbers muss raschmöglich ein Konzept vorlegen, wie mit der wahrscheinlich nötigen Besoldungserhöhung umgegangen wird, denn hier liegen erhebliche finanzielle Risiken für unser Land“, sagte FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Der Grünen-Finanzsprecher Stefan Wenzel meinte, mit dem Urteil ergebe sich zudem die Chance, Fehlsteuerungen bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst genereller zu hinterfragen. „Aktuell zeigt sich am Arbeitsmarkt, dass die Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Kindergärten hinter den Anforderungen zurückbleibt. Auch die Eingangsbesoldung bei Grundschullehrerinnen und -lehrern steht in der Kritik“, sagte Wenzel. Die SPD-Finanzsprecherin Frauke Heiligenstadt sagte, Ziel müsse es natürlich sein Besoldungen auszuzahlen, die verfassungsgemäß seien. „Deshalb sollte die Landesregierung parallel zum Gerichtsverfahren prüfen, was jetzt getan werden muss.“

Karlsruhe muss entscheiden

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte in dem jetzigen Revisionsverfahren zu prüfen, ob der Abstand zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsstufe A 2 über Jahre hinweg geringer als 15 Prozent war. „Wir haben in erschreckender Weise festgestellt, dass dies in all den Jahren nicht erreicht wurde“, sagte der Vorsitzende des 2. Senats, Ulf Domgörgen, am Dienstag. Die Vorgabe gelte für die geringste Besoldungsstufe A 2, sei aber auf die höheren Stufen übertragbar, betonte der Senatsvorsitzende Domgörgen. Er verglich das Grundsicherungsniveau mit dem Grundwasserspiegel. „Wird dieser angehoben, hat das auch Auswirkungen auf alle folgenden Stufen.“ Das Bundesverfassungsgericht könnte jedoch die Abstände der Besoldungsstufen neu festlegen.

Finanzminister will erst einmal prüfen

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte nach der mündlichen Verhandlung am vergangenen Donnerstag gesagt: „Wir gehen davon aus, dass unsere Bezahlung verfassungskonform ist, dass wir die Beamtenversorgung ordentlich ausgestaltet haben; wir gehen auch davon aus, das es Bestand haben wird.“ Am Dienstag erklärte er, man werde jetzt erst einmal das Urteil gründlich auswerten und prüfen. Hilbers merkte allerdings an, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Frage der amtsangemessenen Besoldung eine von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichende Beurteilung der anzuwendenden Prüfungsmaßstäbe zugrunde gelegt habe. „Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern sich das Bundesverfassungsgericht dieser neuen Argumentation anschließt.“ Wenn die bisherigen Maßstäbe und Kriterien beibehalten werden, glaube er nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Besoldung und auch die Versorgung in Niedersachsen als verfassungswidrig beurteilen werde. „Möglicherweise erhalten wir vom Bundesverfassungsgericht Hinweise dahingehend, welche konkreten Annahmen zur Berechnung der einzelnen Parameter und Prüfkriterien wie anzuwenden sind. Dies gilt insbesondere für die Frage des Abstandsgebotes zur Grundsicherung.“ Hilbers stellte die Frage, ob bei den gerichtlichen Berechnungen möglicherweise eine Besoldungsgruppe angewandt wurde, die in der Praxis gar nicht zum Tragen komme. „Hier sollte eine Wirklichkeit entsprechende und nicht theoretische Betrachtung erfolgen.“

Von dpa / Michael B. Berger

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