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Der Norden CDU fordert WLAN-Verbot in Kindergärten
Nachrichten Der Norden CDU fordert WLAN-Verbot in Kindergärten
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00:16 05.09.2015
Kein WLAN mehr in Kindergärten? Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsen sollte über ein WLAN-Verbot in Kindergärten nach französischem Vorbild nachdenken, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer. Doch das Gesundheitsministerium lehnt eine Neuregelung ab.

Der CDU-Politiker knüpft an eine Initiative in Frankreich an. Anfang des Jahres hatte die Nationalversammlung ein WLAN-Verbot in Kindergärten erlassen, wenn dort unter Dreijährige betreut werden. In Grundschulen mit Kindern bis zu elf Jahren dürfen WLAN-Router nur noch eingeschaltet werden, wenn dies dem Unterrichtsinhalt dient, ansonsten müssen sie ausgeschaltet bleiben. Ein vorbildliches Gesetz findet Bäumer: „Dort, wo man das Risiko von Gesundheitsgefahren reduzieren kann, sollte man es tun, gerade wenn es Kinder betrifft.“ Er wollte daher von der Landesregierung wissen, ob sie die Vorbehalte der französischen Regierung teile.

„Landesregierung hier keinen Handlungsbedarf“

Sie tut es nicht: „Die Landesregierung geht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft bei sachgemäßem Umgang mit WLAN-Netzen nicht von einer Gefährdung von Kindern aus“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage Bäumers. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz gehe davon aus, dass die gesetzlichen Grenzwerte auch Kinder und Jugendliche ausreichend vor Strahlung schützten. Das Land sei zudem nur zuständig für das pädagogische Programm an Kitas und Schulen. Über die technische Ausstattung entscheide der Träger, zumeist die Stadt oder Gemeinde. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden, wenn ein Träger für seinen Kindergarten oder seine Schule WLAN einrichtet. Daher sieht die Landesregierung hier keinen Handlungsbedarf.“

Das kann Bäumer nicht zufriedenstellen: „Ich finde die Antwort ziemlich dürftig“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Er hätte erwartet, dass die Landesregierung sich genauer darüber informiert, was Frankreich zu dem Gesetz bewogen hat.

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