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Der Norden Darum werden die Göttinger Gefährder abgeschoben
Nachrichten Der Norden Darum werden die Göttinger Gefährder abgeschoben
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08:26 29.03.2017
Eine beschlagnahmte Waffe liegt während einer Pressekonferenz der Polizei zu den Gefährdern auf dem Tisch. Quelle: dpa
Göttingen

Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen im Fall der beiden Gefährder. Laut Innenministerium sollen sowohl der nigerianische Staatsangehörige als auch der 27-jährige Algerier noch vor Ostern in ihre Länder zurückgeschickt werden.

Woher hatten die Behörden ihre Erkenntnisse? 

Die Polizei hatte im vergangenen Sommer eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich speziell mit der radikal-islamischen Szene in Göttingen beschäftigte. Die Ermittler gewannen ihre Erkenntnisse unter anderem aus der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung und den Auswertungen der Chat-Kommunikation. Aus den Chat-Protokollen ergibt sich unter anderem, dass der 22-jährige Nigerianer einen Anschlag in Deutschland begehen wollte und mit einem anderen Mann darüber diskutierte, ob er diesen Anschlag mit einer Autobombe, einem Messer oder mit einem Pkw oder Lkw verüben solle. Der 27-jährige Algerier hatte regelmäßig an Treffen der Salafistenszene teilgenommen und in Telefonaten wiederholt über Messerattacken gesprochen.

Warum werden die Salafisten nicht strafrechtlich verfolgt?

Das Strafrecht greift erst dann, wenn bereits ein konkreter Tatverdacht besteht. Die beiden Männer trugen sich zwar mit Anschlagsplänen, hatten aber noch keinen konkreten Tatentschluss gefasst und auch noch keine konkreten Vorbereitungen getroffen. Die Absicht allein ist noch nicht strafbar. Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anders liegt der Fall bei einem 26-jährigen Salafisten, der vor fünf Wochen in Northeim festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Dieser hatte einen Sprengstoffanschlag geplant und sich dafür bereits hochexplosive Chemikalien und andere Bauteile beschafft. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat.

Wieso können die Gefährder abgeschoben werden?

Hierbei handelt es sich um eine ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Anders als im Strafrecht geht es um die Verhinderung und nicht um die Ahndung von Straftaten. Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

Was ist eine solche Gefahr?

Entscheidend ist die Risikoprognose. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Beschlüssen klargestellt, dass noch kein konkreter Plan eines Terroranschlages vorliegen muss. Ein „beachtliches Risiko“ könne sich schon daraus ergeben, dass sich „ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden dschihadistischen Islamismus identifiziert und über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt“. All dies treffe auf die beiden Göttinger Salafisten zu.

von Heidi Niemann

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