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Das ist das teuerste Gerichtsverfahren Lüneburgs

Knapp vier Millionen Euro Das ist das teuerste Gerichtsverfahren Lüneburgs

Sechs Männer aus dem Raum Hannover sind in Lüneburg wegen Betrugs angeklagt. Der Schaden: 450.000 Euro. Das Verfahren kostet ein Vielfaches: Der Prozess um ein Netzwerk von Berufsverbrechern gilt bereits jetzt als das teuerste Verfahren in der Geschichte des Landgerichts Lüneburg.

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Wann fällt das Urteil am Landgericht Lüneburg? Schwer zu sagen.

Quelle: Philipp Schulze

Lüneburg/Hannover. Seit mehr als zwei Jahren wird verhandelt, die Verfahrenskosten reichen an die vier Millionen Euro. Wann das Gericht sein Urteil sprechen wird, ist indes noch lange nicht abzusehen.

Sechs Männer aus dem Raum Hannover stehen in dem Mammutprozess vor Gericht. Der Hauptangeklagte ist 60 und gebürtiger Georgier. In Gefängnissen der ehemaligen Sowjetunion soll er ein Netzwerk aus Berufsverbrechern aufgebaut haben. Ob die Mitglieder seiner Bande Zigaretten schmuggelten, erpressten oder betrogen: Ein Teil der Erlöse sollen stets an ihn geflossen sein - ohne, dass er selbst beteiligt war.

Obst bestellt, aber nie bezahlt

Das Wort „Mafia“ vermeidet das Landgericht stets, spricht stattdessen von einer „Teilgruppe einer größeren Organisation der russischen und eurasischen Subkultur im Raum Hannover“. Ob die Männer mafiöse Strukturen entwickelt haben, soll das Verfahren klären.

Ihre Staatsangehörigkeiten sind Deutsch, Russisch, Kasachisch, Armenisch, Tschechisch und Türkisch, sie sind zwischen 35 und 63 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in 15 Fällen zur Last. Ihre Scheinfirma mit Niederlassungen in Hannover, Berlin und Hamburg soll etwa Gabelstapler geleast, aber nie bezahlt haben. Das gleiche soll die Truppe mit hochwertigen Smartphones und Kopierern gemacht haben - aber auch mit großen Obstlieferungen. 20 000 Kilo Orangen aus Ägypten, spanische Zwiebeln und Zitronen für mehr als 130 000 Euro: gekauft, aber nicht bezahlt. In Hannover lag der Hauptsitz der Firma, verhandelt wird in Lüneburg, weil dort die zuständige Kammer für Staatsschutzsachen ihren Sitz hat. Der Schaden von 450 000 Euro ist im Vergleich zu den Prozesskosten gering.

Beginn der Verhandlung war im Februar 2015 unter massiven Sicherheitsvorkehrungen. Das Gericht hatte damals eigens eine Wand aus Panzerglas zwischen Prozessbeteiligte und Zuhörer installieren lassen. Polizisten bewachten die Umgebung des Gerichts, die Beteiligten durften nicht den Haupteingang benutzen. Mittlerweile sind die Maßnahmen stark heruntergefahren, Einlasskontrollen und Wachtmeister an jeder Tür zum Gerichtssaal gibt es aber noch.

An 169 Tagen ist bereits verhandelt worden, es geht um 30 000 Seiten Akten. Die sechs Angeklagten haben zwölf Verteidiger und sechs Dolmetscher. Zweimal pro Woche steht der Prozess auf der Tagesordnung der Großen Strafkammer, weiter geht es nach der Sommerpause am 27. Juli.

Ein Urteil ist nicht in Sicht. Allein die Plädoyers werden sich vermutlich über mehrere Wochen hinziehen: Die Anklage hat bereits angekündigt, mehr als einen Tag für den Schlussvortrag zu benötigen. Und wie lange die Verteidiger der drei Hauptangeklagten sprechen werden, weiß niemand. „Laut Strafprozessordnung gibt es keine Redezeitbegrenzung, solange die Beteiligten sich zur Sache äußern“, sagt Stefan Stodolkowitz, Sprecher des Landgerichts.

Wie hoch die Kosten für Wachtmeister, Sicherheitspersonal und Polizei sind, lässt sich nicht wirklich beziffern, sagt Stodolkowitz. „Fest steht: Der Personalaufwand ist erheblich.“ Hinzu kommt, dass das Landgericht prophylaktisch eine Ersatzrichterin das gesamte Verfahren auf den Zuhörerbänken verfolgen lässt, falls ein Richter ausfallen sollte.

Nach 95 Verhandlungstagen hatte der Vorsitzende Richter den Angeklagten ein Angebot gemacht, um den aufwendigen, mühseligen Prozess abzukürzen: Wenn die Männer glaubhafte Geständnisse ablegen, haben sie je nach Tatbeteiligung mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten auf Bewährung und sieben Jahren Haft zu rechnen. Die Verteidiger schlugen nicht ein. Stattdessen stellte ein Anwalt am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause einen Befangenheitsantrag gegen einen der Richter.

Dolmetscher kosten schon 1,43 Millionen Euro

Die Kosten für die Verteidiger schätzt der Sprecher des Landgerichts Lüneburg bei einem Tagessatz von 750  Euro pro Anwalt plus Fahrten und Auslagen auf 1,5 bis zwei Millionen Euro. Die Dolmetscherhonorare summieren sich auf 1,43 Millionen Euro: Jeder Angeklagte hat einen Vertrauensdolmetscher für sich allein, hinzu kommen Dolmetscher für Zeugen über Telefonüberwachungen. Da es schwierig ist, Übersetzer für Sprachen wie etwa Tschetschenisch zu bekommen, sind sie aufgrund der Fahrtkosten besonders teuer: Das Honorar liegt bei mindestens 70 Euro pro Stunde, auch für An- und Abreise.
Die Kosten für Sachverständige betragen mehr als 200.000 Euro, für Zeugenentschädigungen mehr als 20.000 Euro. Werden die Angeklagten verurteilt, müssen sie die Kosten tragen. Wenn nicht, der Steuerzahler.     

Von Carolin George

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