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Der Norden Sind Angehörige der Nikab-Schülerin Extremisten?
Nachrichten Der Norden Sind Angehörige der Nikab-Schülerin Extremisten?
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00:15 11.12.2016
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover/Belm

Die Familie des vollverschleierten Mädchens aus einer Schule in Belm bei Osnabrück wird bereits seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach einem Bericht des „Spiegel“ sollen der Bruder und der Vater der 16-Jährigen Kontakt zum sogenannten „Kalifatsstaat“ haben, einer in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation. Die Schülerin selber erscheint seit drei Jahren in einem Nikab zum Unterricht, einem Ganzkörper-Schleier, der nur die Augenpartie frei lässt. Das ist im Schulgesetz verboten, wird aber in diesem Fall vom Kultusministerium geduldet.

Der 20-jährige Bruder der 16-Jährigen ist dem „Spiegel“-Bericht zufolge zur Grenzfahndung ausgeschrieben. Das heißt, dass er zwar ausreisen darf, es aber dem Verfassungsschutz gemeldet wird, wenn er eine Grenze passiert. Außerdem soll er für die umstrittene Aktion „Lies!“ in der Osnabrücker Innenstadt Korane verteilt haben.

Kaftan und Gebetskette

Das niedersächsische Innenministerium bestätigte den Bericht in einer vertraulichen Sitzung des Innen- sowie des Verfassungsausschusses. Offiziell äußerten sich aber weder das Ministerium noch der Verfassungsschutz.
Ein weiterer, zwei Jahre jüngerer Bruder der Nikab-Trägerin soll in der Schule ebenfalls aufgefallen sein. Er war offenbar im Kaftan und mit Gebetskette im Unterricht erschienen und hatte in einem Gespräch Selbstmordattentate für legitim erklärt. Ein Lehrer hatte sich daraufhin an die Präventionsstelle gegen Islamismus in Hannover und das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt.

Der Fall der 16-jährigen Nikab-Trägerin sorgt seit Wochen für Diskussionen. Die Landesregierung ist zwar der Meinung, dass der Nikab gegen das Schulgesetz verstößt, hat aber zunächst auf weitere Sanktionen verzichtet. Die CDU will Kultusministerin Frauke Heiligenstadt deshalb verklagen.

Die FDP will zudem das Schulgesetz ändern, um Lehrern mehr Sicherheit im Umgang mit solchen Fällen zu geben. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, dass Schüler auf die Ziele des Bildungsauftrags verpflichtet werden, zu denen eine weltoffene, tolerante Gesellschaft gehört. Damit würde nicht nur ein Verbot von islamistischer, sondern etwa auch von rechtsextremer Kleidung möglich, sagte FDP-Schulexperte Björn Försterling.

Der Fall in Belm ist auch deshalb brisant, weil ein Untersuchungsausschuss seit Mai ohnehin nach Schwachstellen bei der Terrorabwehr sucht. CDU und FDP kommen in einem Zwischenbericht zu dem Schluss, dass Niedersachsens Sicherheitsbehörden im Fall Safia S. versagt haben. „Der Anschlag von Safia S. auf einen Polizisten im Hauptbahnhof von Hannover hätte verhindert werden können und auch müssen“, sagt Jens Nacke (CDU). Hinweise auf Verbindungen zu islamistischen Gefährdern seien übersehen worden. Am Freitag ist Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Ausschuss als Zeuge geladen.     

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