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Der Norden Finanzminister Hilbers erwartet keine neuen Schulden
Nachrichten Der Norden Finanzminister Hilbers erwartet keine neuen Schulden
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00:18 27.03.2018
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rechnet mit einem ausgeglichenem Haushalt. Quelle: dpa
Hannover

 Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat am Sonnabend betont, dass der Landeshaushalt 2019 ohne neue Schulden aufgestellt werde. Hilbers reagierte damit auf einen Bericht dieser Zeitung, nachdem ohne zusätzliche Bundesmittel bereits im Jahr 2020 ein Finanzloch von 455 Millionen Euro entstehen würde - trotz der Verpflichtung des Landes, keine neue Schulden mehr zu machen.

„Es drohen keine Milliardenlöcher“

 Die Zahl steht in einem sogenannten Eckwertebeschluss, den das Landeskabinett am 13. März abgesegnet hat und der alle finanziellen Risiken der kommenden Jahre auflistet. „Auch für die kommenden Jahre drohen keine Milliardenlöcher, da nur das aufgenommen wird, was nachhaltig zu finanzieren ist“, versicherte Hilbers. Der Finanzminister erklärte, dass Mehrausgabewünsche der Ministerien im Zuge der Aufstellung eines neuen Haushaltes „auf das Machbare“ reduziert werden würden.

In dem Eckwertepapier ist festgehalten, dass die Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren um rund vier Milliarden steigen würde, wenn nicht eingegriffen werden würde. „Dass die Wünsche größer sind als machbar, liegt in der Natur der Sache“, erklärte Hilbers: „Dies wäre immer so und wird immer so bleiben, solange es Politiker gibt.“

FDP reagiert mit Spott

Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, reagierte mit Spott auf die Meldung und die Aussagen Hilbers. In der aktuellen Lage keine neuen Schulden auszugeben, sei in etwa so unambitioniert, als „wenn der FC Bayern den Nichtabstieg als Ziel definiert“.

Die Landesregierung steuere auf ein Milliardenloch zu, weil die Wünsche der Minister unendlich seien, kritisierte Grascha: „Der Finanzminister nimmt jetzt schon Luftbuchungen mit möglichem Geld aus Berlin vor, die absolut unseriös sind. Keine Rede ist bei Finanzminister Hilbers vom versprochenen Stellen- und Schuldenabbau. Enkelfeste Politik fällt bei diesen roten und schwarzen Sozialdemokraten aus.“

Von Michael B. Berger/ sp

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