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Der Norden Holocaust-Leugnerin soll in Haft
Nachrichten Der Norden Holocaust-Leugnerin soll in Haft
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00:52 28.04.2018
Mehrfach verurteilt: Die Angeklagte Ursula Haverbeck, hier im Amtsgericht in Detmold. Quelle: Foto: dpa
Verden

Der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll keine Haftverschonung gewährt werden. Das fordert der Grünen-Politiker Volker Beck, bis 2017 Bundestagsabgeordneter seiner Partei.

In einem Brief an Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und an die zuständige Staatsanwaltschaft Verden schreibt Beck, der Staat gewähre zwar „auch seinen übelsten Feinden rechtsstaatliche Verfahren“. Ursula Haverbeck scheine das aber „vorsätzlich missbrauchen zu wollen“. Die rechtsextreme 89-Jährige aus Vlotho in Nordrhein-Westfalen hat in zahlreichen Fällen Verbrechen der Nazis bestritten. Unter anderem leugnet sie, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war. Sie ist dafür mehrfach verurteilt worden, allerdings hat sie immer Rechtsmittel eingelegt, was die Verfahren in die Länge zieht.

Im vergangenen August allerdings war Haverbeck vom Landgericht Verden in einer Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.  Eine Revision wies das Oberlandesgericht Celle zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. 

Videos für den Staatsanwalt

Damit müsste Haverbeck demnächst ihre Haftstrafe antreten. Allerdings hat sie einen Antrag auf Haftverschonung gestellt. Begründung: Haftunfähigkeit. Volker Beck hat den Staatsanwälten und der Ministerin nun ein paar Videos und Hintergrundinformationen, im Internet abrufbar, zusammengestellt. Sie zeigen Ursula Haverbeck etwa anlässlich ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin der Neonazi-Partei „Die Rechte“ für die Europawahl. Da wirkt sie in keiner Weise haftunfähig. Beck beschreibt sie als „in guter Verfassung, mit fester Stimme und sehr lebendig“, zudem kokettiere sie mit ihren Verurteilungen und einer möglichen Haft. 

Es gebe daher, folgert Beck „nicht im Ansatz Anhaltspunkte für eine Haftunfähigkeit“. Die Staatsanwaltschaft solle das bitte berücksichtigen. Und Ministerin Havliza möge im Rahmen Ihrer Weisungsbefugnis darauf achten, dass die rechtlichen Spielräume genutzt werden, damit Haverbeck die Haft antritt. 

Von Ann-Kathrin Seidel und Bert Strebe

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