Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Der Norden Ist die kostenlose Kita nur ein Wahlkampfscherz?
Nachrichten Der Norden Ist die kostenlose Kita nur ein Wahlkampfscherz?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:37 13.01.2017
Von Michael B. Berger
Sollen die Eltern der 630 000 Drei- bis Sechsjährigen in Niedersachsen für einen Kita-Platz bezahlen? Die Debatte ist eröffnet. Foto: dpa Quelle: Monika Skolimowska
Hannover

Bislang ist nur das dritte Kita-Jahr für die Eltern kostenfrei. Die SPD schlägt vor, dass das Land ab 2018 zunächst das mittlere Kita-Jahr finanziert und im nächsten Schritt zusätzlich auch das erste Kita-Jahr. Derzeit gibt das Land etwa 100 Millionen Euro dafür aus, das dritte Kita-Jahr zu finanzieren. Die vollständige Übernahme der Kita-Kosten würde die Eltern von etwa 630 000 Drei- bis Sechsjährigen entlasten. Das Finanzministerium erklärte, man müsse dann mit einer Größenordnung von insgesamt 350 Millionen Euro rechnen. Wie dies finanziert werden könne, wisse man noch nicht: „Dies ist zunächst einmal ein Grundsatzbeschluss der SPD.“

„Interessanter Vorschlag“

Schön, dass die Sozialdemokraten jetzt auch diese Forderung teilten, sagt Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. In den Koalitionsverhandlungen vor Bildung der rot-grünen Landesregierung seien sie dazu nicht bereit gewesen. Der CDU-Herausforderer von Weil, Bernd Althusmann, kommentierte den Plan mit freundlicher Skepsis: „Das ist ein interessanter Vorschlag, den die amtierende Landesregierung bereits im Haushalt 2017/18 hätte verankern können.“ Allerdings habe man noch größeren Bedarf bei der Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung. Althusmann nannte bessere Öffnungszeiten, kleinere Gruppen und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen.

Unklar sei auch, ob die Kommunen die tatsächlichen Kosten erstattet bekämen. „Man ist ist zwar gesprungen, aber wer es ernst meint, hätte weiter springen müssen.“ Ablehnend reagierte Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP, auf den SPD-Plan: „Weils Versprechen ist ein unseriöser Wahlkampfscherz.“ So sei der Landestetat überhaupt nicht auf solche Mehrausgaben vorbereitet und basiere einzig und allein auf der aktuellen ökonomischen Ausnahmesituation und künstlich niedrigen Zinsen.

Försterling wie auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, wiesen auf ein drohendes Problem in den Kitas hin. So sei die Finanzierung der dritten Kraft in den Kita-Gruppen nur bis ins Jahr 2018 gesichert. Allerdings begrüßt Trips im Gegensatz zu Försterling den SPD-Plan grundsätzlich. Bei der Kostenerstattung müsse man allerdings darauf achten, dass die Kommunen entlastet werden.

Beifall von großen Kommunen

Auf großen Beifall stößt der SPD-Plan beim Niedersächsischen Städtetag, der die großen Kommunen vertritt. „Unser Präsident Frank Klingebiel hat das schon vor Jahren gefordert“, sagte Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. Letztlich sei dieser Plan ein Angebot an die Mittelschicht, da bei sozial schlechtergestellten Eltern die Jugendhilfe finanziell einspringe. „40 Prozent der Eltern sind heute schon beitragsfrei.“

Eher positiv reagierte auch Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände. „Alles, was hilft, junge Frauen wieder früher in den Beruf zu bringen, ist hilfreich - sofern der Staat es sich leisten kann.“

Kommentar von Michael B. Berger

Warum nicht gleich?

Im Prinzip ist es richtig,
 Familien bei der frühkindlichen Erziehung finanziell zu entlasten. Deshalb haben einige wenige Städte in Niedersachsen schon die vollständige Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten eingeführt. Die Stadt Braunschweig hat sie, weil es finanziell eng wurde, vor nicht allzu langer Zeit wieder zurückgenommen. So eine Kostenerstattung muss man sich also leisten können. Ministerpräsident Stephan Weil ist derzeit großzügig. Kein Wunder: Weil hat mit seiner Offerte offiziell den Wahlkampf eröffnet. Mal sehen, ob jemand in einen Überbietungswettbewerb einsteigt. Die Grünen merken schon spitz an, eine solche Geste hätte man sich bereits in dieser Wahlperiode leisten können. In der Tat. Der SPD aber hat der Mut zu dieser konsequenten Bildungspolitik bisher gefehlt, weil sie andere Vorhaben durchsetzen wollte, etwa die Streichung der Studiengebühren oder einen Haushalt ohne neue Schulden. Dass sie jetzt die Kita-Gebühren als Wahlkampfschlager herausholt, ist durchschaubar – aber legitim. Sie darf die Wähler, sollte sie erneut in die Regierung kommen, dann jedoch nicht enttäuschen.

Tief "Egon" hat in Teilen Niedersachsen den Verkehr lahmgelegt. Während in der Region Hannover die erwarteten Schneefälle bislang ausgeblieben sind, hat es andere Regionen Niedersachsens deutlich stärker getroffen. Die Bahnstrecke Hannover-Bremen musste am Morgen gesperrt werden. Es kommt zu Schulausfällen.

13.01.2017

Banküberfall in Hamburg: Kurz vor dem Feierabend stürmt ein maskierter Räuber in die Filiale und schießt auf einen Angestellten. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot.

12.01.2017

Auf einer Bundesstraße bei Nienburg hat ein 69-jähriger Lastwagenfahrer einen schweren Unfall verursacht bei dem insgesamt vier Menschen verletzt wurden, zwei davon schwer. Der Sattelschlepper des 69-Jährigen geriet in den Gegenverkehr und rammte dort einen Pkw. Ein nachfahrender Lkw fuhr in die Unfallstelle auf.

12.01.2017