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Der Norden Eine Justizministerin in Dauerkritik
Nachrichten Der Norden Eine Justizministerin in Dauerkritik
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22:00 15.05.2014
Von Klaus Wallbaum
 Im Visier: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Quelle: dpa
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Hannover

Wirbel gibt es um die Edathy-Affäre, um den mutmaßlich korrupten Richter, der mit Prüfungsaufgaben handelte – und auch um die Staatsanwaltschaft Hannover, die wegen verschiedener Vorgänge immer wieder angegriffen wird. Die Ministerin reagierte im Parlament mit dem Versuch einer Gegenoffensive.

Zum Schluss einer einstündigen Befragung wollte der Abgeordnete Lutz Winkelmann (CDU) wissen, wie Niewisch-Lennartz das Ansehen der Justiz wieder aufzupolieren gedenke. Die Ministerin stand auf, ging zum Pult und richtete einen flammenden Appell an den Landtag: Der Ruf der Justiz könne nicht „durch dauerhafte Attacken auf die Staatsanwaltschaft Hannover erschüttert werden“, alle Abgeordneten seien zur Gegenwehr aufgerufen. Doch zuvor musste Niewisch-Lennartz eingestehen, dass es rund um den Richter, der sich wohl von Prüflingen hatte bestechen lassen, jede Menge Ungereimtheiten gibt. Alle rund 2000 zweiten juristischen Staatsprüfungen seit Ende 2011 werden noch einmal überprüft – um zu sehen, ob es dort Manipulationen gab. Dabei habe man bisher „einige Auffälligkeiten“ bemerkt, aber noch keinen Fall, der eine Aberkennung des Prüfergebnisses zur Folge habe. Niewisch-Lennartz räumte aber ein, dass auch diensthabende Richter oder Staatsanwälte zu den Betroffenen zählen könnten.

Der mutmaßlich korrupte Richter hatte sich nach Italien abgesetzt, sitzt dort im Gefängnis. Wie konnte das geschehen? Kurz vor seiner Flucht hatte er noch mit Justiz-Staatssekretär Wolfgang Scheibel gesprochen, der ihm eine neue Verwendung andienen wollte. Danach reiste der Richter fort – wurde aber, wie Niewisch-Lennartz mitteilte, observiert. Nach HAZ-Informationen gelang ihm die Flucht, weil er sich in eine Parkgarage begeben hatte und dort seine Verfolger abschütteln konnte. CDU und FDP fragen, ob in diesen Abläufen nicht eine schwere Panne enthalten sei. Man hätte den Richter doch schon vorher festnehmen können – beispielsweise gleich nach dessen Gespräch mit dem Staatssekretär. Niewisch-Lennartz verneint das: Zu jenem Zeitpunkt habe die Staatsanwaltschaft noch keinen Grund gesehen, einen Haftbefehl gegen den Richter zu erlassen. Tatsache ist nun: Der Mann kann derzeit in Niedersachsen nicht vernommen werden, weil die italienische Justiz ihn nicht ausliefern will. Sie will selbst noch gegen Jörg L. wegen illegalen Waffenbesitzes ermitteln.

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