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Der Norden Mietstreit: AfD-Politiker räumt seine Wohnung
Nachrichten Der Norden Mietstreit: AfD-Politiker räumt seine Wohnung
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00:39 28.04.2018
Was musste Lars Steinke seiner Vermieterin mitteilen?                             Quelle: Foto: dpa
Göttingen

Der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, muss spätestens bis zum Jahresende aus seiner derzeitigen Wohnung in Göttingen ausziehen. Dafür erhält er von seiner Vermieterin einen finanziellen Ausgleich. Das ist der Kern eines Vergleichs, der am Mittwoch in einem Zivilstreit vor dem Landgericht Göttingen abgeschlossen wurde. 

Der 25-jährige Politikstudent und dessen Vater hatten dort Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Göttingen eingelegt. Das Gericht hatte im vergangenen November den Mietvertrag, den Steinke senior für seinen Sohn abgeschlossen hatte, für nichtig erklärt, weil er durch arglistige Täuschung zustande gekommen sei. Sie hätten verschwiegen, dass der 25-Jährige wegen seiner politischen Aktivitäten ein potenzielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte.

Die Vermieterin hatte auch geltend gemacht, dass es mehrfach zu Farbschmierereien und anderen Beschädigungen der Immobilie gekommen sei. Zuem habe es wiederholt Lärmbelästigungen bei Versammlungen gegeben, die Steinke in seiner Wohnung veranstaltet habe.

Ob im Wohnungsmietrecht eine Aufklärungspflicht gilt, brauchte das Landgericht wegen des geschlossenen Vergleichs nicht mehr zu klären. Der Vorsitzende Richter verwies darauf, dass es bislang nur für den gewerblichen Bereich eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gebe. In einem Rechtsstreit um Läden der Marke „Thor Steinar“ hatte der Bundesgerichtshof den Räumungsklagen der Vermieter stattgegeben. Mieter von Gewerberäumen müssten auch ohne Nachfrage „außergewöhnliche Umstände“ mitteilen, die für den Vermieter „offensichtlich von erheblicher Bedeutung“ seien. Die Marke „Thor Steinar“ werde mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht. Die Mieter hätten von dem Stellenwert der Marke gewusst und diese extra verschwiegen.

Der Vergleich mit Steinke beinhaltet, dass die Vermieterin als finanziellen Ausgleich für den Auszug 1000 Euro zahlt. Sollte Steinke drei Monate früher ausziehen, sind es 2000 Euro. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Beendigung des Mietverhältnisses nicht auf einer arglistigen Täuschung beruhe. 

Von Heidi Niemann