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Der Norden Vier Linken-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt
Nachrichten Der Norden Vier Linken-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt
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17:35 11.06.2018
Wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt: Andreas Maurer (M.), Vorsitzender der Linksfraktion im Osnabrücker Kreistag. Quelle: Foto: Ebener
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Osnabrück

Wegen Manipulation der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück hat das Landgericht Osnabrück am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Das Strafmaß reicht von sieben Monaten und einer Woche bis zu einem Jahr und sechs Monaten Haft. Ein weiterer Angeklagter, ein Familienangehöriger eines Politikers, wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.

Kreuze selbst gemacht

Die Angeklagten hatten nach Überzeugung des Gerichts im September 2016 in einem Quakenbrücker Stadtteil mit einem hohen Migrantenanteil Wahlberechtigte zu Hause besucht, um sie zur Briefwahl zu bewegen. Zum Teil sollen die Politiker die Briefwahlunterlagen ausgefüllt und unterschrieben haben und sogar auf einigen Wahlzetteln die Kreuze selber gemacht haben.

Damit hätten die Angeklagten gegen die Prinzipien einer freien und geheimen Wahl verstoßen , sagte Richterin Dagmar Winkelsträter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es nach der Revision gültig werden, müssten die Verurteilten auch für vier Jahre auf ihre Mandate verzichten.

Die Urteile ergingen teils wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung, in einem Fall auch wegen Anleitung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung und der Unterschlagung eines Wahlscheins.

Das Gericht hörte mehr als 60 Zeugen und war mit dem Problem konfrontiert, dass viele der geladenen Wähler vor Gericht komplett andere Aussagen machten als bei der polizeilichen Ermittlung. Das Gericht habe daher den Eindruck gewonnen, dass die Zeugen beeinflusst worden waren und die Angeklagten vor Gericht entlasten wollten. „In diesem Gerichtssaal wurde gelogen, dass sich die Balken biegen“, sagte Winkelsträter. Das Gericht sei aber nicht verpflichtet, allein die mündlichen Zeugenaussagen vor Gericht zu verwenden. „Es ist die ureigenste Aufgabe des Gerichts, sich selber einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu machen“, sagte sie.

Das Gericht habe deshalb Freiheitsstrafen verhängt, weil die Taten wegen der besonderen Vertrauensstellung der Politiker besonders schwer wiegen, argumentierte Winkelsträter. „Sie als Politiker haben Vorbildcharakter.“ Solche Wahlbeeinflussungen von Politikern trügen zum Vertrauensverlust in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei.

Auch FDP-Politikerin verurteilt

Winkelsträter nahm die Ermittler auch gegen Vorwürfe in Schutz, diese hätten einseitig gegen die Linkspartei ermittelt. Erst im Lauf der Ermittlungen sei man auf den Angeklagtenkreis gekommen. Sie erinnerte daran, dass bereits im Januar das Amtsgericht Bersenbrück eine FDP-Politikerin zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt hatte.

Wegen des ungewöhnlich guten Abschneidens der Linkspartei in Quakenbrück war nach der Kommunalwahl der Verdacht der Wahlmanipulation aufgekommen. Ein Teil der Wahl war daraufhin im März 2017 wiederholt worden.

Von Elmar Stephan

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