Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Der Norden Rot-Schwarz muss Kita-Gesetz nachbessern
Nachrichten Der Norden Rot-Schwarz muss Kita-Gesetz nachbessern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:32 10.06.2018
Auch freie Träger sollen künftig auf Gebühren für den Kita-Besuch verzichten. Vorschreiben darf das Land das eigentlich nicht. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes, das die Abschaffung der Gebühren für Eltern vorsieht, muss der Entwurf noch nachgebessert werden. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU legten am Donnerstag ein Papier mit präzisierten Formulierungen vor. Zuvor hatte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags in einer Stellungnahme erhebliche Unklarheiten im Gesetzentwurf bemängelt.

Das neue Kita-Gesetz sieht vor, dass Eltern in Niedersachsen ab dem 1. August keine Gebühren für den Kindergartenbesuch zahlen. Für den Wegfall der Elternbeiträge sollen die Kommunen vom Land Kompensationen erhalten. Der GBD hatte kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Frage ungeklärt lässt, wie es mit dem Anspruch der Eltern auf Beitragsfreiheit aussieht, wenn ein freier Träger doch Gebühren erhebt. Denn dies kann der Gesetzgeber einem freien Träger nicht verbieten.

Der nachgebesserte Entwurf von SPD und CDU sieht nur vor, dass Träger, die doch Gebühren erheben, künftig nur noch den bisherigen Personalkostenzuschuss von 20 Prozent erhalten und nicht die 55 und später 58 Prozent wie die Kitas ohne Gebühren. Die Groko geht davon aus, dass kein freier Träger Gebühren erheben wird.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen. „Ich bin entsetzt, dass bei dem Gesetzesentwurf so unsauber gearbeitet wurde“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Julia Willie Hamburg. Björn Försterling (FDP) erklärte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass das Gesetz mit viel zu heißer Nadel gestrickt sei.

Von Saskia Döhner und Marco Seng

Anzeige