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Der Norden Proteste und massives Polizeiaufgebot bei AfD-Landesparteitag
Nachrichten Der Norden Proteste und massives Polizeiaufgebot bei AfD-Landesparteitag
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13:49 27.10.2018
Einsatzkräfte der Polizei drängen mehrere Demonstranten gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) vor einem der Eingänge der Weser-Ems-Halle zurück. Quelle: dpa
Oldenburg

Die niedersächsische AfD entscheidet am Sonnabend bei einem Parteitag in Oldenburg über eine neue Satzung. Zu der zweitägigen Veranstaltung wurden rund 200 Mitglieder erwartet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig Mitglieder im Landesvorstand sowie die Vorsitzenden von Kreisverbänden nicht mehr Beschäftigte eines Landtags- oder Bundestagsabgeordneten sein dürfen. „Wir wollen verhindern, dass sich die Abgeordneten auf diesem Weg eine Machtbasis schaffen können“, sagte Vize-Landeschef Siegfried Reichert zur Begründung.

Die niedersächsische AfD will am Sonnabend bei einem Parteitag in Oldenburg über eine neue Satzung entscheiden. Zum Auftakt kam es bei Demonstrationen zu Auseinandersetzungen.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge ist die Zustimmung zur AfD in Niedersachsen im Vergleich zur Landtagswahl im Oktober 2017 gestiegen. Demnach können sich derzeit 11 Prozent der Befragten vorstellen, AfD zu wählen. Bei der Landtagswahl erhielt die Partei 6,2 Prozent und zog erstmals in das Parlament ein.

AfD-Jugend entscheidet im November über Auflösung von Landesverbänden

Die AfD-Nachwuchsorganisation will am 4. November auf einem Bundeskongress über die Auflösung ihrer vom Verfassungsschutz beobachteten Landesverbände in Niedersachsen und Bremen entscheiden. Der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) werde in Barsinghausen stattfinden, sagte die niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth am Sonnabend bei einem Parteitag in Oldenburg. „Nach diesem Termin wird es wohl eine Neuaufstellung unserer Jugendorganisation geben müssen.“

Armin-Paul Hampel (AfD), ehemaliger Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen, geht beim Landesparteitag der AfD Niedersachsen durch den Sitzungssaal. Der AfD-Landesverband will auf seinem zweitägigen Parteitag über eine neue Satzung abstimmen. Quelle: dpa

Anfang September hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekanntgeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die JA ins Visier nehmen. Die JA hatte daraufhin angekündigt, man werde auf einem Bundeskongress über eine sogenannte „Abgliederung“ der Landesverbände Niedersachsen und Bremen entscheiden. Ein Sprecher erläuterte, Mitglieder der AfD-Jugend in Niedersachsen und Bremen würden dann direkt der Bundesorganisation angehören, hätten aber keinen zuständigen Bezirks- oder Landesverband mehr.

In Niedersachsen war der JA-Landesvorsitzende Lars Steinke im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als Verräter bezeichnet hatte.

Demonstranten blockieren Zugang zum Parteitag

Begleitet wurde der Auftakt des Parteitags von einem massiven Polizeiaufgebot und Protesten der links-alternativen Szene. Etwa 100 Demonstranten versuchten am Morgen, den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren und die AfD-Mitglieder auf dem Weg zum Parteitag abzudrängen. Es kam zu Schubsereien und verbalen Auseinanderstzungen. Für die Mittagszeit hat das Bündnis „Keinen Schritt zurück“ zu einem Marsch in der Innenstadt aufgerufen. Gerechnet wurde mit bis zu 2500 Teilnehmern. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will am Sonnabend mit einer Kundgebung protestieren.

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Von RND/dpa

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