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Der Norden „Viele Pflegekräfte wollen ihre Examensurkunde zurückgeben“
Nachrichten Der Norden „Viele Pflegekräfte wollen ihre Examensurkunde zurückgeben“
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18:25 28.12.2018
Krankenpfleger Stefan Cornelius ist Mitinitiator der Petition gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Quelle: privat
Hannover

Stefan Cornelius aus Berge (Kreis Osnabrück) hat am Tag vor Heiligabend eine Petition gegen die Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer mit ins Leben gerufen. Der 33-jährige examinierte Krankenpfleger arbeitet in Teilzeit als stellvertretender Pflegedienstleiter in einer Tagespflegeeinrichtung in Quakenbrück und zusätzlich in der Intensivpflege.

Herr Cornelius, als Krankenpfleger haben Sie die Petition „Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen“ mit verfasst und ins Internet gestellt. Können Sie sich erklären, warum sie nach vier Tagen schon mehr als 15800 Unterstützer hat?

Mit Kollegen auch aus anderen Regionen Niedersachsens setze ich mich schon länger gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer ein, die für den Pflegebereich vor allem Nachteile bringt. Die Kammer ist trotzdem im August gegründet worden. Viele Pflegekräfte sind aber erst durch die kurz vor Weihnachten verschickten Beitragsbescheide aufmerksam geworden und nun sehr verunsichert. Von der Resonanz auf unsere Petition sind wir selbst überwältigt.

Die Pflegekammer und das Sozialministerium haben schon verlauten lassen, dass nicht alles optimal lief. Zum Beispiel wird im Beitragsbescheid ein Jahreseinkommen von 70000 Euro zugrunde gelegt, das aber kaum eine Alten- oder Krankenpflegekraft tatsächlich erreicht.

Allerdings. Wer weniger verdient und nicht die kompletten 140 Euro Halbjahresbeitrag zahlen will, soll nun seine Freizeit für den Widerspruch aufwenden. Unabhängig davon ist da offenbar auch mit der heißen Nadel gestrickt worden. Das sieht man schon an Äußerlichkeiten. Bei meinem Bescheid war nicht mal die Adresse korrekt, und ich wurde als Frau Cornelius angeschrieben. Viele haben eine Zahlungsaufforderung bekommen, obwohl sie keine Fachkräfte sind, sondern Pflegehelfer. Auf der anderen Seite will die Kammer Examinierte zur Mitgliedschaft verpflichten, die fachfremd zum Beispiel in Kindertagesstätten arbeiten oder an einem Arzttresen Termine vergeben.

Können Sie sich die Verwirrung erklären?

Das hängt damit zusammen, dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter melden mussten. Im Anschreiben wurde eine Strafe von 50000 Euro angedroht. Viele haben dann offenbar vorsichtshalber alle Beschäftigten bis hin zur Küchenhilfe gemeldet. Strafen spielen in der Satzung der Pflegekammer leider insgesamt eine große Rolle. Auch im Beitragsbescheid an die Beschäftigten werden 2500 Euro Strafe in Aussicht gestellt, falls sie nicht zahlen. Beiträge in Höhe von 0,4 Prozent des Einkommens sind übrigens viel für eine 450-Euro-Kraft, die wegen ein, zwei steuerfreien Sonntagszuschlägen über die Grenze der Geringverdiener kommt, die von der Zahlungspflicht befreit sind. Da überlegen manche zweimal, ob sich ihre Arbeit noch lohnt.

Meinen Sie, das wird sich auf die Branche auswirken?

Viele Pflegekräfte wollen jetzt ihre Examensurkunde zurückgeben. Für jede Fachkraft, die zum Beispiel in einem Altenheim wegfällt, müsste der Arbeitgeber dann sogar noch eine Hilfskraft entlassen, damit das Verhältnis von 50 zu 50 wieder stimmt. Bei etlichen Betroffenen schlagen im Moment die Emotionen hoch. Unsere Petitionsgruppe versucht, die Diskussion zu versachlichen. Ein Zurückgeben der Urkunde kann nicht die Lösung sein. Das würde dem Pflegebereich schaden.

Vergessen die empörten Alten- und Krankenpflegekräfte nicht, dass die Kammer ihrem Berufsstand eine starke Stimme geben soll?

Dafür brauchen wir keine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft. Das könnte auf Vereinsebene organisiert werden, oder auch an den Hochschulen. Bei bei der Pflegekammer ist viel von ehrenamtlicher Arbeit die Rede. Aber da werden horrende Aufwandsentschädigungen gezahlt. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Arbeitnehmer nicht in eine solche beitragspflichtige Kammer gezwungen werden sollten. Bei den Handwerks- und den Ärztekammern, die oft zum Vergleich herangezogen werden, ist das nicht so, da sind es die Arbeitgeber.

Haben Sie Hoffnung, dass sich noch etwas in Ihrem Sinne bewegt?

Die mehr als 15000 Unterzeichner der Petition, davon mehr als 13000 aus Niedersachsen, machen uns natürlich Mut. Schon 5000 hätten gereicht, damit sich die Landesregierung nochmal mit dem Thema befassen muss. Wir planen außerdem für Januar eine Demonstration in Hannover. Und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird noch in zweiter Instanz darüber entscheiden, ob wir wirklich verpflichtet werden können, in solch einer Kammer Mitglied zu werden, die nur von einer Minderheit der ungefähr 80000 niedersächsischen Pflegekräfte gewünscht ist.

Von Gabriele Schulte

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