Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Der Norden Hannovers Polizei testet die Body Cam
Nachrichten Der Norden Hannovers Polizei testet die Body Cam
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 15.12.2016
Start zum Pilotprojekt: In Hannover sind jetzt die ersten Polizisten mit Körperkamers – sogenannten Bodycams – unterwegs. Quelle: dpa
Hannover

Dafür wurde die Polizeiinspektion (PI) Mitte ausgesucht, deren Beamte seit Montag 20 der kleinen Kameras im Streifendienst nutzen. Der Streit um die datenschutzrechtliche Grundlage tobt indessen weiter.

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten geht seit zwei Jahren leicht zurück, doch die Vorfälle, bei denen Polizisten leicht verletzt wurden, nehmen zu. Erlitten Polizisten im Gebiet der Polizeidirektion Hannover 2013 bei 785 Einsätzen 218-mal leichte Verletzungen, so waren es 2015 bei 585 Vorfällen 229 leicht verletzte Beamte. „Die Hemmschwelle, Polizisten anzugreifen, sinkt“, sagte Innenminister Pistorius bei der Übergabe der Kameras an die PI Mitte. 800 Euro kostet ein Gerät. Die Body Cams schützten aus Sicht des Innenministers in erster Linie die Polizisten. „Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass potenzielle Straftäter sich eher zurückhalten, wenn sie wissen, dass sie gefilmt werden“, sagt er.

Dass sie filmen, müssen die Beamten, die eine Body Cam bei sich haben, mit einer gelben Warnweste deutlich machen. Die Kamera wird auf Schulterhöhe befestigt und zeigt das Einsatzgeschehen aus der Sicht des Polizisten. Ansehen kann dieser sich das Material allerdings nicht. Nur ein ranghöherer Beamter kann die Speicherkarte an einem eigens dafür eingerichteten Computer auslesen. Für die Strafverfolgung relevante Passagen werden markiert und müssen innerhalb von 21 Tagen archiviert werden. Ohne Markierung löschen sich die Aufnahmen nach 24 Stunden. Bis Ende März soll der Versuch laufen, in einer abgeschwächten Version. Die Kameras nehmen weder Ton auf, noch senden sie die Bilder live in die Wache.

Rechtlich sind die Body Cams noch immer umstritten. Pistorius beruft sich beim Testeinsatz auf Artikel 32 Absatz 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dieser besagt, dass Polizisten im öffentlichen Raum zur Eigensicherung Videoaufnahmen machen dürfen.

Das reiche als Rechtsgrundlage aber nicht aus, findet die Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel: „Die Norm ist für den Einsatz von Body Cams zu unbestimmt und deshalb völlig unzureichend.“ Zudem sei die Benutzung der Kameras ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, denn es werde unter anderem direkt in das Gesicht der Betroffenen gefilmt. „Der Schutz von Polizeibeamten ist kein Freifahrtschein für so bedeutsame Eingriffe ins Grundrecht.“

dpa

Im Landkreis Rotenburg ist bei zwei toten Wildvögeln das Geflügelpest-Virus H5N8 nachgewiesen worden. Nach Angaben der Kreisverwaltung von Montag handelt es sich um einen Seeadler im Ekelmoor bei Stemmen und eine Wildgans in Sittensen.

12.12.2016

Niedersachsen rangiert bei der Kinderbetreuung mit einer Quote von 28,4 Prozent im Schlussdrittel unter den Bundesländern. Spitzenreiter hingegen sind Bundesländer wie Brandenburg. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

12.12.2016

Das am Landgericht Lüneburg für Montag angesetzte Verfahren gegen einen Holocaust-Leugner ist auf Antrag des Verteidigers ausgesetzt worden. Der Angeklagte sei gesundheitlich stark angeschlagen, hieß es nach Angaben eines Gerichtssprechers zur Begründung. Ein neuer Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

12.12.2016