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Der Norden Wo in Niedersachsen Steuergelder verschwendet werden
Nachrichten Der Norden Wo in Niedersachsen Steuergelder verschwendet werden
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17:35 06.11.2018
Brücken, Haltestellen, Zäune: Was der Steuerzahlerbund in Niedersachsen kritisiert. Quelle: dpa/Montage
Niedersachsen

Seit Jahren unbenutzte Deich-Durchfahrten oder Wolfsanhänger, zu enge Brücken für Landmaschinen oder mangelnde Aufsicht der Sozialbehörden: Der Bund der Steuerzahler hat erneut die schlimmsten und skurrilsten Fälle von Steuerverschwendung in diesem Jahr aufgelistet. Bei ihrer Suche nach fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern stießen die Kritiker auf zahlreiche Fälle in Niedersachsen und Bremen. In ihrem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ listen sie die Beispiele aus beiden Bundesländern auf, in denen Kommunen laut Steuerzahlerbund leichtfertig Geld aus dem Fenster werfen.

Hochbahnsteige in Hannover

Die Stadt Hannover arbeitet seit Jahren daran, den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinien 10 und 17 voranzubringen. Die Bauarbeiten am Steintor oder der Beschluss, auch an der Limmerstraße in Linden einen entsprechenden Hochbahnsteig zu bauen, belegen das. Der Steuerzahlerbund kritisiert allerdings das Vorgehen der Stadt. Der Grund: Immer wieder fahren die Linien 10 und 17 trotz der Hochbahnsteige im Innenstadtbereich unterirdisch, um beispielsweise an Brückentagen einen Verkehrskollaps in der City zu verhindern.

Eine Stadtbahn der Linie 10 der hannoverschen Verkehrsbetriebe steht an einem Hochbahnsteig in der Innenstadt. Quelle: dpa

Der Bund der Steuerzahler hatte das Projekt bereits im Jahr 2014 kritisiert. „Statt im Innenstadtbereich 47 Millionen Euro für die Erneuerung und Erweiterung von Gleisanlagen, den Bau von Hochbahnsteigen und die Neugestaltung von Straßen auszugeben, sollten die Stadtbahnen besser auf den bereits bestehenden unterirdischen Gleisen fahren“, schreibt der Verein. Das Fazit: „Eine durchdachte innerstädtische Verkehrspolitik sieht anders aus:“

Die Üstra, die die Stadtbahn in Hannover betreibt, kann die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes nicht nachvollziehen. Die Linie 10 fahre nur bei Unfällen oder ähnlichen Störungen unterirdisch, erklärt der Üstra-Pressesprecher Udo Iwannek. Ein hohes Besucheraufkommen in der Innenstadt sei indes keinesfalls ursächlich für eine Änderung der Streckenführung. Iwannek verweist dabei auf den verkaufsoffenen Sonntag am ersten November-Wochenende. An dem Tag sei „die Linie 10 trotz erhöhtem Verkehrsaufkommen durchgehend oberirdisch gefahren“.

Ein Krankenwagen für Wölfe

Die Rückkehr der Wölfe und der Umgang mit ihnen ist seit Jahren ein Dauerthema in Niedersachsen. Sogenannte Wolfsberater nehmen seit 2015 unter anderem Verkehrsunfälle auf, an denen auch Wölfe beteiligt sind. Um die Arbeit der Wolfsberater zu unterstützen, kaufte die Region Hannover im Jahr 2017 einen Spezialanhänger, in dem verletzte Wölfe behandelt werden wollen. Bis heute ist der Wolfs-Krankenwagen der einzige seiner Art in Deutschland. Kostenpunkt: Knapp 11.000 Euro. Bislang ist der Anhänger allerdings kein einziges Mal zum Einsatz gekommen. Es gab schlicht keinen Grund dafür.

Der Wolfs-Rettungswagen für verletzte Wölfe steht bei seiner Vorstellung in einem Wald. Quelle: dpa

Marode Brücke in Peine: Teure Gutachten statt Neubau

Die Hertha-Peters-Brücke in Peine ist für viele Einwohner der Stadt eine Art Denkmal. Deshalb hatten sich die Kommunalpolitiker über Jahre hinweg gegen einen Neubau der Brücke ausgesprochen – wohlwissend, dass die 1988 gebaute Brücke marode und von Schimmel befallen ist. Immer wieder hatte die Politik zwischen 2010 und 2015 Gutachten in Auftrag gegeben, die die Vor- und Nachteile eines Neubaus oder einer Sanierung klären sollten. Jedes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass ein Neubau sinnvoller wäre.Die Kosten für alle Gutachten betragen insgesamt rund 43.000 Euro. Zu einem entsprechenden Ratsbeschluss konnte sich die Politik allerdings bis heute nicht durchringen. Derzeit wird geprüft, ob es einen Neubau oder einen Teilneubau geben soll.

Die Hertha-Peters-Brücke in Peine ist seit Jahren marode. Einen Beschluss für einen Neubau gibt es trotz mehrerer Gutachten noch nicht. Quelle: Michael Lieb

Zäune sperren Zebrastreifen in Celle ab

Wer durch Celle fährt, wundert sich über den Kreisel in Höhe der Hafenstraße. Immer wieder kam es dort zu langen Rückstaus, da die neuen Zebrastreifen in unmittelbarer Nähe des Kreisels von Fuß- und Radfahrern rege genutzt wurden. Einfach zurückbauen konnte die Stadt die Zebrastreifen jedoch nicht. Der Grund: Sie waren Bestandteil eines vom Land Niedersachsen geförderten Verkehrskonzepts in Höhe von mit fast einer Million Euro. Um Rückzahlungen zu vermeiden, entschied sich die Stadt im Juni 2017 dafür, die Zebrastreifen „vorübergehend“ abzusperren. Bis heute hat sich an diesem Zustand nichts verändert. Die Stadt begründet dies mit anderen Baumaßnahmen in der Nähe. Erst wenn diese beendet seien, würde die Sperrung aufgehoben, heißt es. Eine der Baumaßnahmen steckt allerdings seit zehn Jahren in der Planungsphase fest. Mittlerweile versperren Zäune die einstigen Übergänge am Kreisel. Kostenpunkt bislang: 18.500 Euro.

Ein Zaun blockiert einen ehemaligen Zebrastreifen-Übergang an einem Kreisverkehr in Celle. Quelle: dpa

Tierärzte erhalten rechtswidrige Bonus-Zahlungen

Gehälter und Pensionsansprüche von Staatsdienern ist in Deutschland klar geregelt. Dennoch haben mehr als 50 amtliche Tierärzte und Assistenztierärzte des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) über Jahre hinweg unrechtmäßig Aufwandsentschädigungen in Höhe von knapp 200.000 Euro erhalten. Dazu gehören beispielsweise Entschädigungen für die Reinigung der Dienstkleidung. Ein Recht auf solche Entschädigungszahlungen haben allerdings nur Tierärzte einer unteren Landesbehörde. Die Laves ist jedoch eine obere Landesbehörde. Die betroffenen Tierärzte und Assistenztierärzte mussten das unrechtmäßig erhaltene Geld allerdings nicht zurückzahlen. „Für die betroffenen Begünstigten streitet der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Es werden daher keine Aufwandsentschädigungen zurückgefordert“, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

Ungenutzte Deich-Eisenbahn-Durchfahrt in Emden

„Kein Zug in Sicht – neues Deichschart im Emsdeich noch immer ungenutzt.“ Mit dieser Überschrift kritisiert der Verein den 823.000 Euro teuren Neubau der Durchfahrt („Deichschart“) im Emsdeich bei Emden aus dem Jahr 2013. Die hochwassergesicherte Deichdurchfahrt bietet Güterzügen die Möglichkeit, den Südkai des Emder Hafens zu befahren. Obwohl bereits seit fünf Jahren einsatzbereit, wurde es bisher noch kein einziges Mal genutzt, monieren die Kritiker.

Landmaschinen können Brücke im Weserbergland nicht passieren

„Ein schmaler Grat - Neue Brücke im Weserbergland ist nicht breit genug“, betitelt der Steuerzahlerbund seine Kritik an einer 142.000 Euro teuren Brücke in Negenborn im Landkreis Holzminden. Sie war zwar eigens für den landwirtschaftlichen Verkehr mit einer Breite von 3,50 Metern errichtet worden. Damit kann sie von heutigen Landmaschinen wie Mähdreschern - Spurbreite: 3,49 Meter - aber nicht mehr befahren werden. Nach Kritiker-Ansicht waren die zehn Jahre langen Planungen bereits beim Baubeginn veraltet: „Bürokratische Hürden müssen daher abgebaut und Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden.“

Von RND/ms/dpa

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