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Der Norden Weil verteidigt Ministerin im Nikab-Streit
Nachrichten Der Norden Weil verteidigt Ministerin im Nikab-Streit
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18:39 12.12.2016
Die 16-jährige Schülerin erscheint seit zweieinhalb Jahren mit einer Vollverschleierung, bei der nur die Augen frei bleiben, im Unterricht. Quelle: Symbolbild (dpa)
Hannover

Die 16-jährige Schülerin erscheint seit zweieinhalb Jahren mit einer Vollverschleierung, bei der nur die Augen frei bleiben, im Unterricht. Die Ministerin habe davon vor einigen Monaten erfahren, seither aber nur Gespräche geführt, aber keine Sanktionen erwirkt, sagte Jens Nacke (CDU). So hätte man den Eltern ein Bußgeld aufbrummen, die Schülerin für drei Monate vom Unterricht verweisen oder gleich Heimunterricht anordnen können. Die Ministerin dulde einen Rechtsbruch und spiele damit Islamisten und Rechtspopulisten in die Hände, die die Schwäche des Staates für sich nutzen würden.

Weil, ebenso wie sein Kontrahent Nacke ein gelernter Jurist, widersprach: „Es gibt keine Rechtswidrigkeit. Das Gegenteil ist der Fall: Das ist die Anwendung des Rechtsstaates.“ Für Sanktionen müsse man nämlich nachweisen, dass der Unterricht oder der Schulfrieden durch den Nikab gestört seien. Da das Mädchen aber über zwei Jahre verschleiert zur Schule gekommen sei ohne dass sich jemand beschwert habe, werde dieser Nachweis nicht gelingen. Es handele sich um einen Sonderfall, der aber nicht Schule machen dürfe, so Weil.

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