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Weniger für Polizei, mehr für Studenten

Ausgleich für fehlende Studiengebühren Weniger für Polizei, mehr für Studenten

Die rot-grüne Landesregierung hat intern einen Vorschlag entwickelt, wie 2014 die wegfallenden Studiengebühren finanziert werden sollen. Es geht um 67 Millionen Euro, die beim Verzicht auf die Gebühren ab dem Wintersemester 2014/2015 nächstes Jahr in der Landeskasse fehlen werden.

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67 Millionen Euro fehlen beim Verzicht auf die Studiengebühren ab dem Wintersemester 2014/2015 in der Landeskasse von Ministerpräsident Stephan Weil.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Dickster Brocken sind weniger Ausgaben für die Sozialhilfe. Hier teilen sich im „quotalen System“ die Kommunen und das Land die Kosten für die Behindertenbetreuung. Aktuell ist hier im System Geld übrig, unterm Strich können damit 22 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Dieses Geld fließt dann in die Gegenfinanzierung der Studiengebühren.

Das Innenministerium steuert zwölf Millionen Euro zu dem Projekt bei, die Ausgaben für Sondereinsätze der Polizei werden im Haushaltsplan 2014 um knapp sieben Millionen Euro vermindert, um fünf Millionen Euro verringert werden die Investitionen für den neuen Digitalfunk. 4,6 Millionen Euro gibt das Finanzministerium dazu - gekürzt werden Haushaltsansätze bei der Fortbildung, beim Personalmanagement, bei Dienstreisen und bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden. Das Wissenschaftsministerium rechnet mit neun Millionen Euro weniger Ausgaben für Bafög, das Kultusministerium verzögert die Neubesetzung von Lehrerstellen in Grundschulen und kann somit 6,4 Millionen Euro geben. Drei Millionen Euro kommen aus dem Wirtschaftsministerium bei der Wirtschaftsförderung. Das Justizministerium geht von Mehreinnahmen bei Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus, die ebenfalls zur Gegenfinanzierung der künftig fehlenden Studiengebühren verwendet werden sollen.

Der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers kritisierte, in vielen Fällen korrigiere die Regierung die Haushaltsansätze nach unten, damit genügend Geld zur Finanzierung ihres Wahlziels hereinkommt. „Echte Einsparungen sind das nicht“, sagt Hilbers. Nur die verzögerte Lehrereinstellung an Grundschulen sei ein Einschnitt „zulasten der Bildung“.

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