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Streik im öffentlichen Dienst

10.000 demonstrieren für höhere Löhne in Hannover

Nach Polizeischätzungen haben am Montag rund 10.000 Teilnehmer (die nach ver.di-Angaben 15.000 sind) auf dem Opernplatz in Hannover für höhere Löhne demonstriert. Als roten Faden durch seine Rede bei der Kundgebung hat sich ver.di-Chef Frank Bsirske FDP-Chef Guido Westerwelle und, folgerichtig, „reiche Hotelkettenbesitzer“ ausgesucht.

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„Viele wissen nicht, wie sie ihren Job bis 67 bewältigen sollen“: Protestierende Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf dem Opernplatz.

„Viele wissen nicht, wie sie ihren Job bis 67 bewältigen sollen“: Protestierende Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf dem Opernplatz.

© Thomas

Man kann sagen, was man will, aber die Musik ist nicht schlecht. Noch müssen sich die Demonstranten nach ihrem Sternmarsch durch die Innenstadt auf dem Opernplatz sammeln, und weil so etwas dauert, vertreibt ihnen eine Coverband die Zeit mit Songs aus den Siebzigern. Der Bass lässt die protestierenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit den Oberschenkeln wippen, manche pfeifen auf ihren Trillerpfeifen im Takt, und es wird Zufall sein, dass sie es mitunter zu Hits mit Fingerzeigcharakter tun. „Ain’t no stopping us now“ wäre so einer. Aber das ist und bleibt Musik, Arbeitskampfrhetorik kommt später. Für sie ist ver.di-Chef Frank Bsirske zuständig. Noch aber steht der neben der Bühne, trinkt Kaffee aus dem Pappbecher und wippt auch.

Dem Auftritt Bsirskes in Hannover nebst Lahmlegens des öffentlichen Nahverkehrs ist ein kommunalpolitisches Brimborium vorausgegangen, dass den Gewerkschaftschef beinahe ein wenig zu befriedigen scheint. Vertreter aller Fraktionen, bis auf die Linke natürlich, haben die Arbeitskampfmaßnahmen massiv kritisiert, ebenso Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsident Hauke Jagau. Diese müssten mit ihrer Kritik wohl, sagt Bsirske mit leichtem Lächeln, die Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber gemeint haben – wissend, dass beide Sozialdemokraten selbst im Arbeitgeberlager sitzen. Dass immer wieder Hannover die ver.di-Aktionen zu spüren bekommt, begründet Bsirske mit einfacher Geografie: Hannover sei eben ein Verkehrsknotenpunkt und somit strategisch günstig gelegen.

Dann ist die Musik zu Ende und Bsirske dran. Dass Weil und Jagau wie die meisten ihrer Kollegen in Deutschland auf turmhohen Schuldenbergen sitzen, weiß er sehr wohl, daher gilt es, diesem Argument der kommunalen Arbeitgeber den Boden zu entziehen. In den kommenden Jahren, ruft der Gewerkschaftschef also den „Kolleginnen und Kollegen“ zu, erwarteten die kommunalen Haushalte Defizite in zwei- bis dreifacher Höhe wie in diesem Jahr. „Es droht uns ein Jahrzehnt von Lohnsenkungen und Lohnpausen“, analysiert Bsirske. Also müsse dieses Jahr noch für Lohnzuwächse genutzt werden – „denn jetzt ist die Lage noch besser“.

Als roten Faden durch seine Rede hat sich Bsirske FDP-Chef Guido Westerwelle und, folgerichtig, „reiche Hotelkettenbesitzer“ ausgesucht. Schließlich ist der Vizekanzler nicht nur für scheinbar sinnfreie Steuernachlässe an letztere mitverantwortlich, sondern auch für die „wahnwitzigen Steuerpläne der Bundesregierung“. Deren Steuerentlastungen würden vor allem die Kommunen massiv belasten – ein Umstand, den auch die Verwaltungschefs Weil und Jagau immer wieder anprangern. Wenigstens in dieser Frage sind beide ganz dicht bei ver.di.

Besonders laut pfeifen die nach Polizeischätzungen 10.000 Teilnehmer (die nach ver.di-Angaben 15.000 sind), wenn Bsirske die Notlage der Arbeitnehmer plastisch macht – etwa beim Thema Altersteilzeit. Da schlägt er den Arbeitgebern vor, „mal acht Stunden hinter einem Müllwagen herzulaufen und noch einen Tag, dann zehn Jahre und noch zehn“. Viele Arbeitnehmer wüssten nicht, wie sie ihren Job bis zum Alter von 67 bewältigen sollten – auch die Fahrer bei den Winterdiensten nicht, die sich „für unser Gemeinwesen die Nächte um die Ohren schlagen“ – während die Hotelbesitzer Parteispenden entrichteten.

Dann ist Bsirske fertig, und die Demonstranten aus allen Teilen Norddeutschlands wärmen sich in den Cafés am Platze die Hände. In einem Bistro sitzen hannoversche Geschäftsleute beim Mittagessen im Bemühen, ihren Krawatten Tomatensoßenspritzer zu ersparen. Alle haben am Morgen wegen des Streiks ihre Mühen gehabt, alle haben das Trillerpfeifenkonzert gehört. „Für einen Tag lasse ich mir das gefallen“, sagt einer. „Aber ver.di sollte das nicht zur Dauereinrichtung machen.“

[Felix Harbart]

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