Landespolitik mischt sich in Hannover ein

Wäre Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ein politischer Stratege, man müsste ihm zu einem kommunalpolitischen Meisterstück gratulieren, wenn auch zu einem mit Schönheitsfehlern. Vor knapp drei Wochen überraschte Sander die perplexe Öffentlichkeit mit der Nachricht, die längst in trockenen Tüchern gewähnte städtische Umweltzone doch noch zu kippen. Selbst jene, denen der Husarenritt des Ministers politisch zupass kam, hätten ob der Nachricht „mit offenen Mündern dagestanden“, heißt es hinter den Kulissen. Sander, Beobachtern als Bauchmensch und Freund spontaner, nicht immer ganz zu Ende gedachter Entscheidungen bekannt, hatte wieder zugeschlagen. Viel zu spät zwar und offenbar mit vielen handwerklichen Fehlern, aber immerhin.

Ganz nebenbei und vermutlich beinahe ungewollt hat Sander damit der hannoverschen Ratsopposition ein Thema serviert, das zur Wiederbelebung insbesondere der CDU in der Stadt einiges beitragen könnte. Viel zu problemlos, fanden Christdemokraten und Liberale ohnehin, hatte Rot-Grün die unpopuläre Umweltzonenregelung in den vergangenen Jahren über die Bühne bekommen. Dabei hat die Debatte um die Umweltzone alle Zutaten, die für einen heftigen politischen Schlagabtausch zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb taugen: Keine freie Fahrt mehr für freie Bürger, hohe Kosten für den Mittelstand, Sturm laufende Handwerker, eine komplizierte Bürokratie. Da passte es gut, dass Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Jörg Bode, ebenfalls FDP, sich beinahe zeitgleich öffentlichkeitswirksam mit der Frage befasste, ob die Stadt denn wirklich genug tue, um Hannover im Winter schnee- und eisfrei zu bekommen. Das, so analysiert man im Lager von CDU und FDP, sind die Themen, die die Menschen bewegen – auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011.

Noch dazu ist es ein bestimmter Name, der mit dem Streusalzproblem und der Umweltzone in Verbindung gebracht wird, nämlich der des hannoverschen Umweltdezernenten Hans Mönninghoff. Der Grünen-Politiker muss, wenn nicht für die Umweltzone an sich, zumindest für deren eiliges Inkrafttreten politisch den Kopf hinhalten, er zeichnet auch verantwortlich für den umweltfreundlichen „salzfreien Winterdienst“. Mönninghoff, der auch schon mal Bürgerschelte betreibt, wenn er etwa sagt, dass all jenen nicht zu helfen sei, die sich nicht um eine Fahrerlaubnis für die Umweltzone gekümmert hätten, eignet sich aus Sicht von Schwarz-Gelb hervorragend als Zielscheibe. So jedenfalls scheint man es in der Landespolitik zu sehen. Zwar glauben FDP und CDU in Hannover keine Sekunde daran, dass Sander all dies bei seinem Vorstoß im Blick hatte. „Aber wir sind froh, dass wir das Thema Umweltzone zurückhaben“, heißt es.

Und damit das Thema nicht so schnell wieder im Orkus verschwindet, brach Ministerpräsident Christian Wulff eine seiner goldenen Regeln: Er redete dem beliebten Stadtoberhaupt Stephan Weil (SPD) öffentlich in die Stadtpolitik hinein. Urplötzlich wandte sich der gewöhnlich weltgewandte, das große Ganze bedenkende Wulff einer lokalen Petitesse wie der Häufigkeit von Feuerwerken und der damit verbundenen Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt zu – nur, um damit seinem liberalen Umweltminister in dem leidigen Streit um die Umweltzone beizuspringen. Ein Schachzug, der die hannoverschen Parteifreunde überraschte. Sie sehen es seit Jahren mit Anflügen von Argwohn, wie selten der Landesvater Wulff mit dem Stadtvater Weil aneinandergerät. Von einem „Nichtangriffspakt“ zweier beliebter Politiker ist an der Parteibasis sogar schon die Rede gewesen.

Den hannoverschen Christdemokraten aber haben die Partei- und Koalitionsfreunde aus dem Landtag mit der Steilvorlage im Vorwahlkampf auch einen Balanceakt aufgetragen: Zwar sind die „grünen Themen“ des Herrn Mönninghoff ein wunderbarer Angriffspunkt für die bürgerliche Opposition – allerdings ist man bei der CDU vorsichtig, es sich zu sehr mit den Grünen zu verscherzen. Mit seiner offen gehegten Sympathie für die Grünen und eventuell auch für eine Zusammenarbeit mit ihnen ist Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer in der Partei nicht alleine. Das kann wichtig werden, sollte Rot-Grün im kommenden Jahr seine Mehrheit verlieren – was angesichts einer erstarkenden Linken als nicht unwahrscheinlich gilt. Denn mit den Linken, so das Kalkül, wird der erst 2014 wieder zur Wahl stehende SPD-Oberbürgermeister seine Partei nicht gerne koalieren lassen. Blieben neben einer großen Koalition nur Schwarz-Grün oder die Ampel – auch wenn Hannovers Grüne sich bisher gegen beide Varianten wehren.

So stehen Christdemokraten und Liberale vor einem Balanceakt. „Ran an die volksnahen Themen!“, heißt die Devise, denn allein mit komplexen Feldern wie Finanz- oder Wirtschaftspolitik wird Rot-Grün nicht zu knacken sein. „Aber auch wieder nicht zu hart ran!“, heißt daher die Marschrichtung. Um vor der Wahl nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen. Streusalz und Umweltzone haben eine etwas vor sich hindümpelnde Stadtpolitik wieder beatmet – egal, wie beide Debatten in der Sache enden.