NPD-Demo bleibt am Rande der City

Damit bestätigte das Gericht die Route, welche die Polizeidirektion als zuständige Versammlungsbehörde der NPD zugewiesen hatte. Die Strecke führt vom Braunschweiger Platz über die Marienstraße, die Berliner Allee und die Kestnerstraße, die Stadt- und die Bultstraße zurück zum Ausgangspunkt. Ursprünglich hatte die NPD einen Marsch durch die Innenstadt angemeldet. Dieses Vorhaben „zöge eine erhebliche Gegenmobilisierung mit der Gefahr schwerer gewaltsamer Auseinandersetzungen mit sich“, hieß es in der Begründung der Kammer. Gleichzeitig machte der Richter vier Auflagen der Polizei für die NPD wieder rückgängig, weil sie, so das Gericht, gegen das Grundgesetz verstießen. So wird etwa die von der Polizei angeordnete Verplombung des Lautsprecherwagens wieder aufgehoben.

Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte die Entscheidung insgesamt: „Wir haben schon mit der Verbotsentscheidung vor dem 1. Mai bewiesen, dass unsere Verfügungen einer juristischen Überprüfung standhalten.“ Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der für das Bündnis „bunt statt braun“ eine Gegendemonstration angemeldet hat, war die Freude über die Ablehnung des NPD-Antrags eher verhalten. „Für die Südstädter bleibt das Ärgernis bestehen. Deswegen ist es gut, dass ein Bürgerbündnis vor Ort eine klare Antwort auf die rechtsextreme Provokation geben wird“, sagte Hannovers DGB-Chef Sebastian Wertmüller. Nach Plänen, die ein Bürgerforum unter Vorsitz des Bezirksbürgermeisters Lothar Pollähne ausgearbeitet hat, werden die erwarteten 300 rechtsradikalen Demonstranten auf der Strecke von lauter Musik und Konfettiregen begleitet. „Wir wollen eine große Party feiern, um zu zeigen, wie bunt und lebendig unser Stadtteil ist“, sagte Pollähne.

Wegen der NPD-Demo werden am Sonnabend in allen drei evangelischen Kirchen in dem betroffenen Bereich um 15 Uhr die Glocken läuten. Erleichterung über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gab es bei den Betreibern des Baumarkts Am Südbahnhof. Dort wird am Sonnabend das 90-jährige Betriebsjubiläum gefeiert. Ursprünglich sollte die Route der NPD auch an dem Baumarktgelände vorbeiführen. „Das Problem ist durch die Gerichtsentscheidung jetzt vorerst vom Tisch“, sagte Daniel Dürrfeld, der Rechtsanwalt der Baumarktbetreiber. Endgültige Gewissheit über den Verlauf der NPD-Demo werden die Südstädter wohl erst wenige Stunden vor dem Beginn der Veranstaltung haben. Die NPD hatte bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht angekündigt.