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19.03.2010 13:47 Uhr
Rechtsextremismus
Neonazi-Heft verstößt gegen Presserecht
Den Hintermännern der rechtsextremen Zeitschrift „Bock“, die Neonazis in der vergangenen Woche vor mehreren Schulen in Hannover verteilt hatten, drohen Konsequenzen. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat gestern mitgeteilt, dass die Publikation gegen das Presserecht verstößt.
Auch an der IGS Roderbruch ist die rechtsextreme Zeitschrift verteilt worden - Schuldirektor Steinkamp war darüber nicht begeistert.
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Wallenwein (Archiv)
Nicht nur fehle eindeutig das Impressum. Darüberhinaus verstoße auch die Homepage der offiziell verantwortlichen Gruppe „Besseres Hannover“ gegen das Telemediengesetz, teilte die Behörde mit. Den Machern der 16-seitigen Hetzschrift drohen jetzt Geldbußen von bis zu 55 000 Euro. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die Zeitung bereits als „eindeutig rechtsextremistisch“ und fremdenfeindlich eingestuft. „Wirkliche Freiheit ist zutiefst nationalistisch“ schreiben die Verfasser in der professionell aufgemachten Zeitschrift. Außerdem machen sie gegen einen „korrupten liberalen Staat“ und gegen Ausländerintegration Propaganda. Zuwanderer, Politiker und Lehrer („Psycho-Gesocks“) werden zum Teil auf üble Weise beschimpft.
Die Polizei versucht derzeit zu ermitteln, wer für die Herausgabe des Heftes verantwortlich ist. Unbestätigten Angaben zufolge soll es sich bei den Hintermännern um die rechtsextreme Kameradschaft 73 aus Celle handeln. In Hannover fiel diese extrem gewaltbereite Gruppierung zuletzt im vergangenen Jahr auf, als ihr Initiator Dennis Bührig für den 1. Mai eine Neonazi-Demonstration durch Hannover anmeldete. Außerdem hatten Mitglieder der Gruppe im vergangenen Jahr auf dem Weihnachtsmarkt in der City Flugblätter verteilt.
Derweil wartet die Stadt Hannover noch auf die Ergebnisse der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn. Die Behörde soll beurteilen, inwieweit die Neonazi-Zeitung indiziert werden kann. Unklar ist jedoch, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. „Nach unserer Prüfung müssen wir zunächst versuchen, mit dem Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen“, sagte Elke Monssen-Engberding, die Leiterin der Prüfstelle. Dieser habe dann 14 Tage Zeit, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
Neonazis hatten nach eigenen Angaben 20 000 Exemplare der Zeitschrift vor sieben Schulen verteilt. Dabei kam es zu einem Zwischenfall: Drei 20 bis 30 Jahre alte Männer stürmten in das Schulgebäude der IGS Kronsberg, verteilten dort die Propagandazeitschrift und rissen ein Anti-Rassismus-Plakat von der Wand.
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