Rot-Grün besteht auf Verengung des Cityrings

Hannover. Die rot-grüne Ratsmehrheit sieht keinen Anlass, umstrittene Vorhaben wie die Verengung des Cityrings aufzugeben. Das wurde am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Rat deutlich, die die rechtskonservative Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ beantragt hatte. „Was tut Hannover eigentlich für Autofahrer?“, so lautete die von der Wählergemeinschaft formulierte Fragestellung. Bemerkenswert war, dass sich zwei Fraktionen, FDP und Linke, ihrer Reden enthielten.

„Die rechtsgerichteten ,Hannoveraner‘ versuchen, über ein populistisches Thema Anerkennung zu finden. Dem werden wir nicht folgen“, sagte Linken-Fraktionschef Oliver Förste. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke: „In Anbetracht der Antragsteller wollen wir nichts sagen.“ Die Weigerung dürfte Engelke nicht leichtgefallen sein, treten doch gerade die Liberalen vehement für einen flüssigeren Autoverkehr ein.

„Rot-Grün tut so, als wäre das Auto Teufelswerk“, sagte „Hannoveraner“-Chef Jens Böning zu Beginn der hitzig geführten Debatte. Die Freiheit des Autofahrers werde an vielen Stellen beschnitten, etwa in der Podbielskistraße, wo eine kürzlich markierte Radspur die Fahrbahn einenge. „Besser wäre es, einen Radweg entlang der parallel verlaufenden Walderseestraße zu bauen“, meinte Böning. Wie unsinnig eine Verkleinerung des Cityrings von sechs auf vier Spuren sei, zeige sich daran, dass Friedrichswall und Leibnizufer zu Pendlerzeiten nahezu überfüllt seien.

Die CDU stieß ins selbe Horn und kritisierte die „kompromisslose Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs“. Das führe, sagte CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk, an Kreuzungen zu chaotischen Verhältnissen. Autofahrer müssten auf Querstraßen oft minutenlang warten, bis eine Stadtbahn die Kreuzung passiert habe. „Es gibt aber Situationen, da sind Autofahrer willkommen – beim gebührenpflichtigen Parken in der City.“

Die SPD ließ sich nicht beeindrucken. Baupolitiker Thomas Hermann betonte, dass man beim sogenannten Masterplan Mobilität 2025 alle Verkehrsteilnehmer berücksichtige. „So schreitet etwa die Optimierung von Ampelschaltungen voran.“ In Sachen Cityring hätten Simulationen ergeben, dass der Verkehr auch mit weniger Fahrspuren auskomme. Die Grünen argumentierten, dass Autofahrer eigentlich viel Platz auf den Straßen hätten, weil die Stadtbahnen in der Innenstadt zumeist unterirdisch fahren und die öffentlichen Verkehrsmittel so beliebt seien. „48 Prozent der Bus- und Bahnnutzer könnten jederzeit aufs Auto umsteigen“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Michael Dette.

Die Piraten-Vertreter halten die Ausgangsfrage für falsch. „Dadurch werden verschiedene Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt“, erklärte Piraten-Ratsherr Dirk Hillbrecht.