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Die rot-grüne Ratsmehrheit hat am Mittwoch im Bauausschuss beschlossen, die gesamte Innenstadt zur Tempo-30-Zone zu machen. Ziel sei, die „Aufenthaltsqualität in der Einkaufsstadt und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer“ zu verbessern. Die Ratsopposition votierte gegen die Maßnahme. Der Vorstoß sei ein erneuter Beleg für die „Regulierungswut“ der Stadtregierung, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Ob das Tempolimit überhaupt umgesetzt werden kann, ist aber noch unklar. Ampelkreuzungen zum Beispiel sind in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt. Im Verkehrsministerium des Landes hieß es gestern, falls Grauzonen des Gesetzes ausgenutzt würden, gebe es „schwere Bedenken“. Beim Deutschen Städtetag hingegen wird der Vorstoß begrüßt.
Derzeit häufen sich Vorschläge für Tempolimits in der Innenstadt. Die CDU-Fraktion will im Verlauf Oster-/ Karmarschstraße Tempo 30 einführen, um für mehr Sicherheit bei Fußgängern zu sorgen. Der Bezirksrat Mitte hatte zudem für die Luisenstraße, die in Kürze verschönert werden soll, Tempo 20 gefordert. Beide Vorschläge wurden am Mittwoch von der Mehrheit abgelehnt. Man wolle kein Stückwerk mit Schilderwald und verwirrenden Regelungen, sondern „eine einheitliche Lösung für die gesamte Innenstadt“, sagte SPD-Fraktionsvize Thomas Hermann. Grünen-Baupolitiker Michael Dette sagte, langfristig müssten Autofahrer bei der Einfahrt vom City-Ring in die Innenstadt ein Tempo-30-Schild sehen und sich bis zum Verlassen des Stadtkerns daran halten: „Das wäre eine einfache, klare Regelung.“
Die Straßenverkehrsordnung lässt das aber nicht zu. Ampelkreuzungen, Vorfahrtsstraßen und Straßen mit übergeordnetem Charakter sind Ausschlusskriterien für Tempo-30-Zonen – in der Georgstraße etwa, der Kurt-Schumacher-Straße oder an der Kreuzung vor dem Alten Rathaus wäre Tempo 30 demnach nicht möglich. Der rot-grüne Antrag lässt daher offen, ob „gegebenenfalls auch mehrere Tempo-30-Zonen“ direkt aneinander angeordnet werden. Hermann sprach von einer „quartiersweisen Einführung“.
Frank Nikoleit (Linke) spottete, die Durchschnittsgeschwindigkeit in Hannover betrage ohnehin nur Tempo 32 „und in der Innenstadt vielleicht 25“. FDP-Mann Engelke findet, die Vorschrift zur Rücksichtnahme aus Paragraf eins der Verkehrsordnung reiche aus: „Sie wollen immer alles reglementieren“, hielt er Rot-Grün vor. Er mutmaßte, der Antrag sei der „Einstieg zur flächendeckenden Einführung einer Fußgängerzone“ – wogegen SPD-Mann Hermann nichts hatte. Zunächst aber schaffe der Antrag „Verkehrs- und Rechtssicherheit“, sagte Hermann. Dette sagte, wenn angeblich ohnehin kaum jemand schneller als Tempo 30 fahre, dann solle man „dieses Limit allen auferlegen“, damit sich dem nicht einzelne Schnellfahrer entzögen.
Beim Deutschen Städtetag hält Verkehrsreferent Oliver Mietzsch Tempolimits für ein probates Mittel, um die Zahl und Schwere von Unfällen zu verringern sowie Luft- und Lärmbelastungen zu reduzieren. Falls mehrere Städte wie Hannover Vorstöße zur Einführung flächendeckender Zonen machten, könne das Thema auch beim Bundesgesetzgeber neu auf die Tagesordnung gebracht werden.
von Conrad von Meding
