Stadt und Politik sind über Warnstreiks empört

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der HAZ, er habe kein Verständnis für das Vorgehen von ver.di. Er denke, dass auch in größeren Teilen der Bevölkerung sie Streiks als nicht verhältnismäßig wahrgenommen würden.

Der 24-stündige Warnstreik am kommenden Montag, zu dem die Gewerkschaft ver.di alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen hat, wird allein Hunderttausende Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel empfindlich treffen. Sämtliche Busse und Bahnen der Üstra, die täglich rund 450 .000 Schüler und Berufspendler befördert, bleiben von 3.30 Uhr bis Betriebsschluss gegen 1 Uhr in den Depots. Von Streik betroffen sind ebenfalls das regionale Busunternehmen RegioBus, die Stadtverwaltung mitsamt Kindertagesstätten und Bürgerämtern, das Klinikum Region Hannover, die Agentur für Arbeit, der Abfallwirtschaftsbetrieb aha, Stadtwerke und Polizeidienststellen.

„Es ist völlig überzogen, zu solch harten Mitteln zu greifen“, sagte der künftige Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. Zwar sei Streik prinzipiell ein probates Mittel, um den Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen, aber nicht in diesen Dimensionen. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning fand deutliche Worte. „Die Gewerkschaft muss sich mäßigen“, sagte sie. Immerhin genössen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine hohe Arbeitsplatzsicherheit, da sei es falsch, überhöhte Lohnforderungen zu stellen. „Außerdem weiß jeder, dass die öffentlichen Kassen leer sind.“ Sie empfiehlt, die Lohnforderung auf unter fünf Prozent zurückzuschrauben. Auch Michael Dette, Fraktionsvize der Grünen, hat kein Verständnis für den 24-Stunden-Streik. „Es muss doch zumindest gewährleistet sein, dass Kinder zur Schule und Erwachsene zu ihrer Arbeit fahren können“, sagt er. Wilfried Engelke, Fraktionsvorsitzende der FDP, sieht den Rückhalt in der Bevölkerung schwinden. „Wenn eine ganze Stadt lahmgelegt wird, kann das nur zur Verärgerung führen“, sagt er.

Auch die Verhandlungen zwischen Stadt und Gewerkschaftern über den Haustarifvertrag sind nach Informationen der HAZ ins Stocken geraten. Die Fronten hätten sich verhärtet, heißt es aus internen Kreisen.

Mit Blick auf die zu erwartenden Einschränkungen sagte Weil: „Ich kann nur raten, dass alle Betroffenen sich in Geduld fassen, was bleibt auch anderes übrig. Mein Appell an die Gewerkschaft ver.di ist, sie möge sich doch noch einmal überlegen, ob sie hier nicht auf einem grundsätzlich falschen Weg ist.“

Veronika Thomas, Andreas Schinkel und Volker Goebel